Reiche profitieren, Arme gehen leer aus
Medienmitteilung zur Erweiterung der Steuersenkungen durch die WAK
Im Mai 2019 sagte eine Mehrheit der Stimmenden Ja zur Topverdienersteuer und damit zu einer stärkeren Besteuerung von hohen und sehr hohen Einkommen. Die von der WAK-Mehrheit durchgedrückte Erweiterung des Steuerpakets sieht nun vor, dass die beiden oberen Einkommenssteuersätze wieder gesenkt werden. Dass eine gewonnene Initiative nach nur drei Jahren wieder abgeschwächt werden soll, ist nach Meinung von BastA! ein höchst fragwürdiges Vorgehen. „Diese Senkung der Steuer für sehr gut Verdienende ist eine Ohrfeige für alle, die sich für die Topverdienersteuer engagiert haben“, erklärt Heidi Mück, Grossrätin BastA!.
Schon die Senkung der Vermögenssteuer, die der Regierungsrat - ohne politischen Auftrag - in seinem Steuerpaket vorschlägt, wurde von BastA! stark kritisiert, weil damit die ungleiche Verteilung des Vermögens weiter zementiert wird. Zur Erinnerung: Die Vermögensungleichheit ist im Kanton Basel-Stadt grösser als überall sonst in der Schweiz. Die reichsten 0.35 Prozent besitzen mehr als die Hälfte der Vermögen! Gleichzeitig hat jede fünfte Person gar kein steuerbares Vermögen, also nicht einmal Rücklagen für grössere Ausgaben wie Zahnarztrechnungen oder unvorhergesehene Ereignisse.
Anstatt diesen grossen Makel des Steuersenkungspakets auszubessern und die Senkung der Vermögenssteuer zu streichen, will die WAK-Mehrheit nun zusätzlich die Steuern für sehr gut verdienende Personen senken. Sie verschärft damit die Unausgewogenheit der Steuervorlage weiter. Die Erhöhung des Sozialabzugs um 400.- Fr. pro Person lindert diese steuerliche Bevorzugung nicht. Mittlere Einkommen erhalten eine Entlastung von wenigen hundert Franken, Gutverdienende und Reiche hingegen Steuergeschenke von bis zu über 20‘000 Franken.
Das Viertel der Basler Bevölkerung mit tiefen Einkommen geht ganz leer aus.
Steuersenkungen sind der falsche Ansatz, um die Bevölkerung von den steigenden Lebenskosten zu entlasten. Stattdessen braucht es tiefere Mieten, eine Senkung der Krankenkassenprämien und den raschen Umstieg auf eine erneuerbare Energieversorgung, um von den teuren fossilen Energien weg zu kommen.
„Statt über Steuersenkungen das Geld Reichen zukommen zu lassen, die es nicht brauchen, müssen wir das Geld für gezielte Unterstützungen für Geringverdienende und die Lösung der Klimakrise einsetzen. BastA! lehnt die Steuerreform ab und wird die Frage eines Referendums ernsthaft prüfen,“ hält BastA!-Co-Präsidentin Sina Deiss fest.
