275 Demonstrationen im 2021? Diese Zahl ist erklärungsbedürftig!
In letzter Zeit kommuniziert der Regierungsrat verschiedene Tabellen mit der Anzahl der Demonstrationen, die in Basel pro Jahr stattfinden - unter anderem in der Stellungnahme zur Motion 21.5768.02 betreffend Verkürzung der Antragsfrist für Kundgebungen und Demonstrationen. Die Tabellen zeigen eine Steigerung der Anzahl Demonstrationen von 85 im 2015 auf 275 im 2021.
Dass die Anzahl Demonstrationen zugenommen hat, ist unbestritten. Die starke Zunahme und insbesondere die hohe Zahl von 275 Demonstrationen im 2021 sind allerdings erklärungsbedürftig, denn es ist schwer vorstellbar, dass im 2021 durchschnittlich mehr als 5 Demonstrationen pro Woche stattgefunden haben sollen.
Demonstrationen und Kundgebungen sind für eine zunehmende Anzahl Personen wichtige Mittel, um ihre politische Meinung in einer breiten Öffentlichkeit sichtbar kund zu tun, oder auf welt- oder lokalpolitische Ereignisse zu reagieren. Das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, wie auch auf Versammlungsfreiheit gerät aber vermehrt unter Druck. Es werden Nutzungskonflikte heraufbeschworen und die steigende Anzahl Demonstrationen wird als Argument für die Forderung nach Einschränkungen benutzt.
Eine wichtige Grundlage, um die verschiedenen Nutzungsansprüche im öffentlichen Raum zu erfüllen, ist neben der sorgfältigen Koordination auch ein offener und faktenbasierter Dialog mit allen Anspruchsgruppen. Aus diesem Grund ist es wichtig, mehr Details zur kommunizierten Anzahl Demonstrationen und Kundgebungen zu kennen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Art Anlässe (Demonstrationen, Platzkundgebungen, Standaktionen, Mahnwachen etc.) fliessen in die veröffentlichte Statistik der Anzahl Demonstrationen ein?
- Wie viele Demonstrationen, wie viele Platzkundgebungen, wie viele Mahnwachen etc. fanden 2021 statt? Bitte einzeln aufschlüsseln.
- An wie viele Demonstrationen, Kundgebungen etc. nahmen nach Schätzung der Polizei weniger als 20, zwischen 21 und 50, zwischen 51 und 100, zwischen 101 und 500, mehr als 500 Personen teil? Bitte einzeln aufschlüsseln.
- Bei wie vielen Demonstrationen, Kundgebungen etc. musste der öffentliche Verkehr umgeleitet werden?
- Bei wie vielen Demonstrationen, Kundgebungen etc. kam es zu erheblichen Verspätungen im öffentlichen Verkehr (mehr als 30 Minuten)?
- Zu welchen Zeiten fanden die 275 Demonstrationen, Kundgebungen etc. im 2021 statt? Bitte aufschlüsseln nach Wochentagen und Tageszeiten.
Heidi Mück
