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Vernehmlassung des Bundes zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Im Rahmen der Vernehmlassung des Bundes zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen äussert sich BastA! ablehnend zum geplanten weiteren Ausbau des Autobahnnetzes. Um die Vorgaben des Klimaschutzes einzuhalten braucht es eine Reduktion des Autoverkehrs. Ein weiterer Ausbau des Autobahnnetzes würde zudem bloss den «Flaschenhals» und damit den Stau auf andere Autobahnabschnitte und das lokale Strassennetz verschieben – also mitten in die Städte und Agglomerationen.
BastA! fordert insbesondere, auf den Bau des Rheintunnels zu verzichten. Dieser widerspricht neben den nationalen Klimazielen auch den Zielen des kantonalen Umweltschutzgesetz und der kantonalen Klimapolitik. Sollte trotzdem am Projekt „Rheintunnel Basel“ weitergeplant werden, ist unverzüglich der Rückbau der bestehenden Osttangente ins Projekt aufzunehmen und gleichzeitig umzusetzen. Eine Realisierung des Rheintunnels ohne Vollständigen Rückbau der Osttangente lehnt BastA! entschieden ab.