Aktuell

Am kommenden Mittwoch wird Heidi Mück ihr Amt als Co-Präsidentin nach sieben Jahren weitergeben. „Es ist an der Zeit mich neuen Projekten zu widmen, Parteiverantwortung abzugeben und die Partei in neue Hände zu geben“, erklärt Heidi Mück. Sina Deiss als amtierender Co-Präsidentin bleibt in diesem Amt und schafft Kontinuität.

Liebe Mitglieder und Interessierte, das Sekretariat ist vom 24.07. bis 08.08.2021 geschlossen. Wir laden unsere Batterien für einen heissen Herbst auf.

Die schöne Eckliegenschaft am St.Johanns-Platz mit der Pizzeria «Da Gianni» und ihrem schattigen Garten hat für sehr viele Menschen in- und ausserhalb des Quartiers einen wichtigen Stellenwert. Entsprechend kam es seit Bekanntwerden eines Umnutzungsprojekts zu vielen Interventionen auf politischer, medialer und juristischer Ebene.

Am Dienstag beantwortete der Bürgerrat unsere Interpellation zur verbesserten Schulung und Begleitung der Einbürgerungskommissionsmitglieder. Ziel der Interpellation war es, eine professionellere und fairere Gesprächspraxis zu schaffen. und die potenzielle Gefahr von Ungleichbehandlung und Diskriminierung im Einbürgerungsprozess zu minimieren. "Der Bürgerratspräsident Lukas Faesch sieht in seiner Antwort im Namen des Gesamtbürgerrats keine Notwendigkeit für zusätzliche Massnahmen", heisst es in der Medienmitteilung der Bürgergemeinde. Wir sehen das anders. Darum unten das Votum von Pierre-Alain Niklaus.

Die Stimmung des heutige Abstimmungssonntag ist durchmischt. Wir freuen uns über den Basler Mindestlohn, sind aber enttäuscht von der Ablehnung der wichtigen und zukunftsgerichteten Agrar- und Klimainitiativen.

Eine Friedensdelegation, welche die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Südkurdistan/Nordirak untersuchen sollte, wurde entweder von der…

Die Pandemie und die wirtschaftliche angespannte Lage trifft die Migrationsbevölkerung in prekären Beschäftigungsverhältnissen besonders stark. Ein Teil der Betroffenen verzichtet aus Angst vor migrationsrechtlichen Konsequenzen auf den Bezug der Sozialhilfe und versucht sich irgendwie durchzubringen. Dies hat ein Leben in Armut mit einem hohen Schulden-Risiko zur Folge.

Am vergangenen 12. Mai, am Tag der Pflege, ging das Gesundheitspersonal der Region Basel auf die Strasse, um für bessere Arbeits- und Lohnbedingungen zu demonstrieren. An der vom vpod region basel organisierten Demonstration in der Innenstadt von Basel nahmen über 1‘000 Personen teil und brachten so ihren Unmut und ihre Schwierigkeiten im Pflegealltag zum Ausdruck.

Die Initiative „Recht auf Wohnen“ wurde am 10. Juni 2018 von der Basler Stimmbevölkerung deutlich angenommen. Neben der grundsätzlichen Verankerung des Rechts auf Wohnen in der Verfassung und Massnahmen einzuleiten, die bezahlbaren Wohnraum für alle zur Verfügung stellt, ging es den Initiant*innen auch um kurzfristige Massnahmen um der Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit kurzfristig begegnen zu können. Der Grosse Rat hat den Ratschlag der Regierung am 13. Januar 2021 ebenfalls in aller Deutlichkeit zugestimmt.

Seit dem letzten Jahr kommt es immer wieder vor, dass die Basler Kantonalbank und die Bank Cler AG Zahlungsaufträge schweizerischer Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber, die zugunsten der schweizerischen Hilfsorganisation mediCuba-Suisse oder zugunsten der Vereinigung Schweiz-Cuba ausgestellt wurden, nicht ausführen. Zur Begründung beruft sich die Bank auf angebliche Rechts- und Reputationsrisiken. Sie behaupten, diese Zahlungen könnten gegen Embargobestimmungen verstossen, welche die USA gegen die Republik Cuba verhängt hätten.