Abstimmungssonntag: Basel stimmt sozial

Parolen, Gesundheit, Soziales, Grund- und Menschenrechte

Die heutigen Abstimmungsresultate sind für BastA! weitgehend erfreulich. Besonders freut uns die deutliche Ablehnung zur Abschaffung der Stempelsteuer. Die bürgerliche Salamitaktik ist damit bereits im ersten Anlauf gescheitert. Diesen Schwung werden wir nun nutzen, um auch die weiteren bereits aufgegleisten Steuergeschenke, wie z.B. die Abschaffung der Verrechnungssteuer, zu verhindern.

Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot

Tierleid ist auch in der Forschung eine Realität. Die Initiative schoss jedoch über das Ziel hinaus. Nichtsdestotrotz muss das Thema mit einer gewissen Ernsthaftigkeit angegangen werden. Einzelne Aspekte der Initiative, wie steigende Finanzierungsbeiträge an tierversuchesfreie Forschung und ein perspektivischer Paradigmenwechsel sind mehr als angebracht.

Nein zum Stempelsteuerbeschiss
Die Salamitaktik der bürgerlichen Parteien ist nicht aufgegangen. Die Wirtschaft und die rechte Mehrheit marschieren mit ihren Eigeninteressen nicht mehr einfach durch. Nachdem die Stimmbevölkerung die grossen Steuerabbaupakete bachab geschickt hatte, wurde von bürgerlicher Seite versucht kleinere Steuergeschenke für sich selbst zu schnüren, die aber in der Summe die gleichen Resultate erzielen sollten. „Mit der Ablehnung dieses asozialen Steuerpakets wurde ein klares Zeichen gesetzt, dass sich Menschen, die ihr Auskommen über Kapitalerträge finanzieren, an der Finanzierung der Allgemeinheit beteiligen sollen“, sagt Co-Präsidentin Sina Deiss.

Nein zum Medienpaket
Zumindest Basel-Stadt hat das Medienpaket angenommen. Die schweizweite Ablehnung stimmt uns jedoch nachdenklich. Grund für das Nein ist insbesondere das Misstrauen gegenüber den Grossverlagen und ihrer Geschäftspolitik, die auf Gewinnmaximierung und zu wenig auf Qualitätsjournalismus setzt. Verloren haben jedoch nicht die Medienkonzerne, sondern in erster Linie die, die fundierten Journalismus suchen, um an Politik und Gesellschaft zu partizipieren. Nun gilt es unbestrittene Massnahmen in den Parlamenten durchzubringen und vor allem die kleinen, unabhängigen Medien zu unterstützen.

Ja zum Tabakwerbungsverbot
Wir sind über die deutliche Annahme sehr erfreut. Es zeigt, dass die Bevölkerung, den Schutz der Gesundheit höher priorisiert, als die Profitinteressen der Tabakindustrie. Genau so müssen wir auch den Ausstieg aus den fossilen Energie hin zu einer Klimawende zu schaffen. Denn die Klimakrise gefährdet unsere Gesundheit und dient nur den Profitinteressen einiger wenige Grosskonzerne.