OECD Mindestststeuer: ... und das Steuerdumping-Wettrennen geht weiter

„Mich empört, dass diese Mindestbesteuerung nun zum Anlass genommen wird, über zusätzliche Steuergeschenke an Vermögende und Unternehmen nachzudenken“, erklärt Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA!. Die OECD-Steuer ist ein Kompromiss, der die Konzerne international an ein Mindestmass an Verantwortung binden soll. Immerhin profitieren sie auch von Standortfaktoren wie: Rechtssicherheit, hohen Ausbildungsstandards, Gesundheitsversorgung und digitaler wie öffentlicher Infrastruktur. All das kostet und diese Kosten dürfen nicht allein von den vielen kleinen und mittleren Einkommen getragen werden.

Unter dem Stichwort Standortattraktivität gibt es bereits einige Vorschläge, wie Unternehmen an den Kanton gebunden werden sollen. Etwa über die Senkung der Steuern von gutverdienenden Arbeitnehmenden. Steuerliche Mehreinnahmen über einen anderen Kanal an die Unternehmen fliessen zu lassen, untergräbt aber die Intension einer globalen Mindestbesteuerung.  

Die Reform darf nicht zum Anlass genommen werden, überhastete Zugeständnisse oder Subventionen einzuführen. Mehreinnahmen sollen dort eingesetzt werden, wo ein ständiger Spardruck besteht, beispielsweise im Gesundheits- und Bildungsbereich. Ebenso sollen damit notwendige ökologische Ziele vorangetrieben werden. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Förderung der Hochschulen begrüssen wir, aber sie darf nicht ausschliesslich auf dem bereits stark durch die Privatwirtschaft unterstützen Fachbereiche wie LifeSience geschehen. Zudem muss die Finanzierung öffentlicher Forschung auch der Allgemeinheit zu Gute kommen, bspw. durch Patentfreigaben.

All diese Massnahmen machen Basel-Stadt als STANDORT attraktiv, aber für alle und nicht nur für die Unternehmen und Vermögende.