Interpellation Oliver Bolliger betreffend Entlastung von Armutsbetroffenen aufgrund hoher IWB-Rechnungen

Soziales, Grund- und Menschenrechte

Die Industriellen Werke Basel verteuern aufgrund der Erhöhung der Preise an den Energiemärkten wegen der Inflation und dem Krieg in der Ukraine die Preise für Gas und Fernwärme teils massiv. Die Preissteigerungen auf den internationalen Märkten sowie der Ausbau des Fernwärmenetzes sind die hauptsächlichen Gründe für die Preiserhöhung. Auch wenn nur ein Teil der Erhöhung an die Kunden und Kundinnen weitergegeben werden, wird sich die Erhöhung der Energiekosten bei Armutsbetroffenen existentiell und überproportional auswirken.

In Basel besteht für Menschen in einer Notlage über diverse soziale Einrichtungen die Möglichkeit über den IWB-Fonds ein Gesuch bei Plusminus für offene IWB-Rechnungen zu stellen. Es muss damit gerechnet werden, dass in den kommenden Jahren mehr Personen und Familien in eine solche Situation kommen. Der IWB-Fonds ist finanziell limitiert und stark reglementiert – es stellt sich die
Frage, ob eine Erhöhung des Fonds und ein Abbau limitierender Bestimmungen angezeigt wäre.

Gemäss den Informationen zu den Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe Basel-Stadt ist der Energieverbrauch und somit die IWB Rechnungen aus dem Grundbedarf zu zahlen. Diese Kosten belasten das monatliche Budget von sozialhilfebeziehenden Menschen sehr. Die Möglichkeit einer monatlichen Rechnungsstellung ist zwar aus Sicht der Schuldenprävention sinnvoll – beinhaltet aber keine finanzielle Entlastung, sondern nur eine bessere Verteilung auf das Budget.

Die Teuerung hat angezogen und wird es in den kommenden Monaten auch weiterhin tun. Zurzeit ist diese in der Schweiz 2.4% höher gegenüber März 2021 und ist damit so hoch wie seit 2008 nicht mehr. Die aktuell herrschende Inflation wird den Druck auf armutsbetroffene Personen, Working Poor und Familien mit tiefen Einkommen massiv steigen lassen und die Armut und Ungleichheit in der Gesellschaft weiter verschärfen.

Bezugnehmend auf die geschilderten Problemstellungen, bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass die steigenden Energiekosten eine grosse finanzielle Belastung für sozialhilfebeziehende Menschen und Working Poor zur Folge haben wird?
  2. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass in Zeiten einer Inflation die Erhöhung der Preise und der Energiekosten, sich nicht existentiell verschärfend auf armutsbetroffene Einzelpersonen und Familien auswirken darf?
  3. Welche Massnahmen plant die Sozialhilfe Basel-Stadt zur Entlastung von Sozialhilfebeziehenden sowie Familien mit tiefen Einkommen aufgrund der zukünftigen hohen IWB-Rechnungen?
  4. Ist der Regierungsrat bereit, die Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe so anzupassen, dass die Energiekosten nicht mehr aus dem Lebensunterhalt zu bezahlen sind?
  5. Ist der Regierungsrat bereit, eine finanzielle Unterstützung an die Energiekosten für Personen mit Prämienverbilligung zu prüfen?
  6. Prüft die Regierung des Kantons Basel-Stadt die Erhöhung des IWB-Fonds sowie einen niederschwelligen Zugang zu weiteren finanziellen Hilfen, damit ausstehenden IWB-Rechnungen von Working Poors und armutsbetroffenen Familien übernommen werden können?

Oliver Bolliger (43)