Senkung der Vermögenssteuer ist ein No-Go

BastA! lehnt die im heute präsentierten Steuersenkungspaket enthaltene Senkung der Vermögenssteuer sowie die steuerliche Privilegierung von Mitarbeiterbeteiligungen ab. Die Einnahmeausfälle von bis zu 80 Millionen jährlich verhindern notwendige Invesitionen. Die Senkung der Vermögenssteuer ist angesichts der enormen und wachsenden Vermögensungleichheit und der spürbaren negativen Auswirkungen der Kapitalanhäufungen nicht akzeptabel.

BastA! lehnt Steuersenkungen grundsätzlich ab, denn sie schränken den finanziellen Spielraum des Kantons ein. Die Reduktion des unteren Steuersatzes und die höheren Kinderabzüge kann BastA! jedoch im Sinne eines Kompromisses mittragen, da auch Geringverdienende davon profitieren. Die Senkung der Vermögenssteuern und die Mitarbeiterbeteiligungen lehnt BastA! vehement ab.

Die Vermögensungleichheit ist in Basel-Stadt hat in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist enorm gross und ein gesellschaftliches Problem. Die reichsten 0.35 Prozent besitzen mehr als die Hälfte der Vermögen! Gleichzeitig hat jede fünfte Person gar kein steuerbares Vermögen, also nicht einmal Rücklagen für grössere Ausgaben wie Zahnarztrechnungen oder unvorhergesehene Ereignisse. Die Vermögensungleichheit ist im Kanton Basel-Stadt grösser als überall sonst in der Schweiz. Die grosse Vermögensakkumulation ist nicht nur ungerecht, sie ist auch schädlich für die Gesellschaft. Durch die angehäuften Vermögen wird die Immobilienspekulation und damit die Wohnungsnot angeheizt. Hinzu kommt, dass der mit hohen Vermögen verbundene Konsum die Klimazerstörung anheizt. Weltweit verursachen die reichsten 10%  der Bevölkerung mehr als die Hälfte der Klimazerstörung!

Miriam Wieteska-Zimmerli, Co-Präsidentin BastA! erklärt dazu: «Geschenke an die Reichsten auf Kosten der Allgemeinheit sind ein absolutes No-Go. Die gute finanzielle Lage von Basel-Stadt muss für die Lösung der Klimakrise, für die soziale Gerechtigkeit und für den Erhalt und die Stärkung des Service Public eingesetzt werden.»