Aktuell

Heute morgen präsentierte der Regierungsrat seinen Entwurf zur Wiedereinführung eines ausgedehnten Bettelverbots. Die Parteien BastA! und Grüne Basel-Stadt sind enttäuscht, dass der Kanton nun versucht, Armut “menschenrechtskonform” zu kriminalisieren, anstatt Lösungsansätze aufzunehmen, die von linker Seite wiederholt eingebracht wurden.

BastA! unterstützt das feinjustierte Tramnetz, zu der sie mit einem Vorstoss im Grossen Rat massgeblich beigetragen hat. Unentbehrlich sind sowohl das Petersgrabentram zur Entlastung der Innerstadt als auch das Claragrabentram zur Aufwertung des Kleinbasels. Bei der Detailplanung müssen Tram und Velo entflechtet und Bäume erhalten bleiben. Klar zu kritisieren ist, dass das Tram 30 über Steinengraben und Feldbergstrasse erneut verschleppt wird werden soll, obwohl die Entlastung dieser Linie dringend notwendig ist.

Unter dem Titel der «Vereinfachung und Liberalisierung der Blockrandvorschriften zur Förderung der inneren Verdichtung» will der Regierungsrat den Abbruch von Wohnhäusern und den Bau von Ersatzneubauten weiter fördern. Und das obwohl die Basler Stimmberechtigten ganz klar für mehr Wohnschutz, also mehr Schutz der bestehenden Wohnsubstanz votiert haben. Tempo und Ausmass der Vernichtung von Substanz ist heute so hoch, wie noch nie in der Geschichte. Auch ohne eine weitere Förderung von Abbruch und Neubau wird in Basel so viel gebaut wie schon lange nicht mehr. Mit den anstehenden Neubebauungen ehemaliger Industrieareale steht Basel ein grossflächiger Umbau bevor.

In der Schweiz besteht weiterhin ein Fachkräftemangel. Gefragt sind insbesondere auch Berufsleute mit einem Abschluss einer Fachhochschule. Neben einer gymnasialen Matur ist die Berufsmatur die Voraussetzung für die Aufnahme an eine Fachhochschule.

Wir begrüssen die Unterschutzstellung und die Aufnahme des Autals ins Inventar der geschützten Naturobjekte sehr und möchten die Planungen um zwei Anregungen ergänzen.

Die Covid-19-Pandemie hat die bestehende Armut weltweit und auch in der Schweiz ans Tageslicht gebracht und verschärft. Die wirtschaftliche Krise bedeutet einen enormen Einbruch in der Konjunktur mit grossen negativen Folgen für viele Menschen. Einzig ein verlässlicher Sozialstaat verhindert eine fortschreitende Verarmung und soziale Ausgrenzung von Betroffenen. Nur durch die beschlossenen Massnahmenpakete vom Bund und zusätzliche Unterstützungsleistungen der Kantone, konnte ein massiver Anstieg bei der Sozialhilfe bisher abgewendet werden.

Am 14. April 2021 berichtete die WOZ über einen internen E-Mail Verkehr aus welchem schwere Vorwürfe gegen die amtierenden Gerichtspräsident*innen hervorgehen. Im Kern geht es um interne Absprachen und Verfahrensweisen in der Prozessreihe der Baselnazifrei Prozesse.

Durch das neu geschaffene kantonale Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz sind die Zuständigkeiten von Bund, Kanton und Privaten klarer geregelt. Gestützt auf das revidierte Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen vom 20. Juni 2014, sowie das seit 1. Januar 2021 in Kraft getretene revidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz wurde nun ein Gesetz geschaffen, dass der heutigen Realität Rechnung trägt. BastA! erachtet die Grundzüge der Gesetzesrevision als sinnvoll.

Parallel zu den Spitallisten in den akutsomatischen Spitälern, soll auch eine gemeinsame Spitalliste für die psychiatrischen Spitäler geschaffen werden. Diese Liste soll per 2024 in Kraft treten. Hierzu wird aktuell ein Psychiatriekonzept und daran anschliessend ein Versorgungsplanungsbericht mit dem Kanton Basel-Landschaft erarbeitet. Die diesbezüglichen Arbeiten haben bereits begonnen und mehrere Konzeptgruppen sowie eine Steuergruppe mit Fachexpert*innen sind aktiv.

Endlich Lebensqualität und weniger belastender Durchgangsverkehr, dafür genug Platz für OeV, Velo und Zulieferung in der Feldbergstrasse