Aktuell

Der Austritt der Türkei aus der Istanbulkonvention ist der Gipfel der frauenverachtenden Politik Erdogans. Seit Jahren steht nicht nur die Kriminalisierung von oppositionellen Parteien wie der HDP, sondern zunehmend auch die Verfolgung von Frauenrechtsaktivist*innen auf der politischen Agenda.

Wie verschiedene Berichte zeigen, hat die Corona-Pandemie verheerende Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Geschlechter. Erste Studien deuten darauf hin, dass Frauen von der Krise stärker betroffen sind als Männer. So waren Frauen in der Schweiz − laut Bundesamt für Statistik − im letzten Quartal 2020 etwa doppelt so häufig vom Verlust ihres Arbeitsplatzes betroffen wie Männer.

An der gestrigen Grossratssitzung wurde die Motion zum Ausbau des 5G Netzwerks angenommen. BastA! als Teil des GAB positioniert sich kritisch zum Ausbau, so lange die gesundheitlichen Auswirkungen ungenügend geprüft werden.

Den Steuererklärungen 2020 sind neu nur dann Rückantwortkarten zur Verlängerung der Abgabefrist beigelegt, wenn bis anhin die Steuererklärung auf Papier ausgefüllt worden ist. Wer die Steuererklärung mit BalTax ausgefüllt hat, muss neu eine Fristverlängerung online beantragen.

Wir alle wünschen uns, uns jetzt im Frühjahr auf den Aussenflächen von Basler Restaurants und Cafés bewirten lassen zu können, soweit dies (wieder) möglich sein wird. Gerade während der absehbaren Übergangszeit besteht der Wunsch nach grosszügigeren Flächen als gewöhnlich.

«Der Regierungsrat lehnt jegliches diskriminierendes Behördenhandeln entschieden ab und distanziert sich von jeder Form von Rassismus. Er ist bestrebt, sowohl präventiv als auch bei konkreten Einzelfällen konsequent gegen jegliche Art von Diskriminierung vorzugehen».

In den letzten Wochen haben verschiedene Kundgebungen und Menschenansammlungen stattgefunden: Eine Gedenkkundgebung gegen den rechtsextremen Terroranschlag in Hanau, eine Versammlung für Frieden in Afrin, zahlreiche Menschenansammlungen und Umzüge während der „Nicht-Fasnacht“ und eine Demonstration von FCB-Fans.

Es braucht eine transparente Regelung der bikantonalen Eignerstrategie, die die Autonomie der Forschung und Lehre unserer Universität berücksichtigt. Es kann nicht sein, dass Universitätsgelder in betriebsfremde Immobilien und Einnahmegeschäfte gesteckt werden. Insgesamt gehören Profitinteressen an der Universität in den Hintergrund. Das sollte sich auch in der Besetzung des Universitätsrats und bei der Besetzung von Professuren wiederspiegeln.

Dem neuen Freizeitgartengesetz kann BastA! in vielen Punkten zustimmen. Anpassungen sind vor allem in puncto Einbezug der Vorstände und Pächter*innen in Planungsprozesse nötig.

Seit Jahren besteht der Vorwurf, dass durch die restriktive Renten-Praxis der Invalidenversicherung eine Verschiebung zur Sozialhilfe stattfindet und sich die IV auf Kosten der Sozialhilfe saniert. Dieser Verdacht ist nun mittels einer Studie des Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien (Bass) im Auftrag des BSV belegt worden. Es ist eine Tatsache, dass die seit 2004 umgesetzten Reformen zu einer Verschiebung zur Sozialhilfe geführt haben. Ab 2013 kam es aufgrund systematischer Überprüfungen zu etlichen Rentenstreichungen mit dem Ziel einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Integration in den Arbeitsmarkt bei einer Mehrheit der Betroffenen gelungen ist oder gelingen wird.