Die Istanbulkonvention ist das Mindeste!

Der Austritt der Türkei aus der Istanbulkonvention ist der Gipfel der frauenverachtenden Politik Erdogans. Seit Jahren steht nicht nur die Kriminalisierung von oppositionellen Parteien wie der HDP, sondern zunehmend auch die Verfolgung von Frauenrechtsaktivist*innen auf der politischen Agenda.

Das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Er schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Auf seiner Grundlage soll Gewalt gegen Frauen verhütet und bekämpft werden. Die Konvention trat am 1. August 2014 in Kraft und wurde bis heute von 48 Staaten ratifiziert.

Der Ausstieg der Türkei aus der Konvention ist ein katastrophales Zeichen für die Frauen in der Türkei aber auch für alle Menschen in Europa, denn die rechtsnationalen Regierungen von Ländern wie Ungarn und Polen haben bereits ähnliche Äusserungen bezüglich eines Austritts aus der Konvention gemacht. "Reaktionäre Kräfte auf der ganzen Welt wollen Frauen an die drei K binden - Kinder, Küche und Kirche. Dazu ist ihnen jedes noch so gewaltvolle Mittel recht." erlärt Heidi Mück, Co-Präsidentin BastA!. "Seit die AKP an der Regierung ist, hat sich die Gewaltrate an Frauen vervielfacht. Mit dem Austritt aus der Konvention bauen sie sich den rechtlichen Rahmen für ihre Gewalt an unseren Körpern. Das dürfen wir nicht zulassen," ergänzt Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA!.

BastA! solidarisiert sich mit der protestierenden Bevölkerung und verlangt Konsequenzen von Europa, aber auch der Schweiz gegen diesen Abbau von Frauen- und Menschenrechten in einem Land, welches zur europäischen Gemeinschaft gehören will.