5G: Konsequente, gesundheitliche Vorsorge muss der Massstab für die Mobilfunkentwicklung sein.

Herr Präsident, Frau Statthalterin, meine Damen und Herren
Namens der Mehrheit der Fraktion GAB bitte ich Sie den Anzug nicht zu überweisen.
Wir sind zwar durchaus der Meinung, dass sich der Regierungsrat damit befassen soll, wie im Kanton mit den ganzen technologischen Entwicklungen rund um den Mobilfunk umgegangen werden soll.
Der Schutz der Bevölkerung vor Strahlenbelastung ist für eine Mehrheit von uns aber ein zu wichtiges Gut, als dass wir diesen Turbovorstoss unterstützen möchten, der rein auf den Ausbau von 5G fokussiert.

Ich masse mir überhaupt nicht an, eine Expertin in Sachen Strahlenbelastung zu sein, aber was ich weiss ist, dass wir schlicht noch zu wenig wissen, wie sich die 5G Strahlung auf unsere Gesundheit auswirkt. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung lässt sich wissenschaftlich noch nicht mit genügender Sicherheit ausschliessen.
Und ich weiss auch, dass es eine wachsende Anzahl Personen gibt, die von sich sagen, sie seien strahlungssensibel. Ich kann das nicht aus eigener Erfahrung beurteilen – zum Glück – aber ich kenne solche Personen und halte sie nicht für Spinner oder Hypochonderinnen. Diese Menschen leiden und ich möchte, dass wir dieses Leiden ernst nehmen.

Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz haben ein interessantes Positionspapier zum Thema „Mobilfunk und Strahlung“ verfasst. Sie fordern ganz einfach, dass die konsequente gesundheitliche Vorsorge die Rahmenbedingung für die Weiterentwicklung der mobilen Kommunikation sein muss. Und konsequente Vorsorge beim Mobilfunk heisst: so wenig Strahlung wie möglich.

Vorsorgen ist besser als Heilen, deshalb fordern die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz eine nachhaltige Netzwerkplanung.
Ich zitiere gerne aus dem erwähnten Positionspapier: „Das Vorsorgeprinzip kann die Einführung neuer Technologien verlangsamen. Es stellt aber bestmöglich sicher, dass Menschen keinen unbekannten bzw. vermeidbaren Risiken ausgesetzt werden. Zudem führt es zu mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, wenn sich die Wirtschaft frühzeitig auch mit den negativen Aspekten ihrer neuen Produkte befassen muss.“

Wie gesagt, ich bin keine Expertin, aber der Ansatz mit der gesundheitlichen Vorsorge hat mich überzeugt. Ich möchte, dass wir einen guten Weg finden, um technologischen Fortschritt und Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen zu vereinen – und dazu finde ich rein gar nichts in diesem Anzug. Ich habe gesehen, dass das GAB mit seiner Ablehnung des Anzugs ziemlich alleine auf weiter Flur ist, deshalb mache ich mir keine Illusionen über das Resultat der Abstimmung.
Ich bitte deshalb den Regierungsrat, die existierenden Bedenken sehr ernst zu nehmen und bei der Beantwortung des Anzugs zu berücksichtigen. Und ich bitte sie gleichzeitig, trotz den vorgefassten Fraktionsmeinungen, den Anzug nicht zu überweisen.

Heidi Mück