Schlussbericht Spezialkommission Klimaschutz: Wichtiges Massnahmenpaket, aber fehlende Strategie

BastA! begrüsst das politisch und thematisch breit abgestützte Set an Massnahmen, die der Schlussbericht vorschlägt. Diese müssen nun zügig umgesetzt werden. «Der Entscheid, die Forderung des vollständigen Umstiegs von fossilen auf erneuerbare Heizsysteme bis 2035 als verpflichtende Motion einzureichen, ist ein grosser Erfolg – gerade weil der Klimaschutzbericht ein Kompromiss ist», so Tonja Zürcher, Grossrätin BastA!.

Flugverkehr, Finanzbranche und graue Energie

Besonders erfreulich ist, dass man sich parteiübergreifen einig ist, dass auch der Flugverkehr und die Finanzbranche, beides Bereiche mit grosser Klimabelastung, endlich in die Verantwortung genommen werden müssen. Im Klimabericht der Regierung wurde das bisher versäumt. Auch im Bereich der grauen Energie hat es der Kanton bisher verpasst, griffige Massnahmen zu treffen. Beispielsweise gibt es wenige und unzureichende Regulierungen und Vorgaben beim Abriss von Häuser und für Neubauten. Daher begrüssen wir, dass der Schlussbericht dieses Versäumnis erkennt und Massnahmen zur Reduktion von grauer Energie vorschlägt.

Mehr Verbindlichkeit und ein klares Ziel notwendig

Leider bleibt der Schlussbericht bei vielen wichtigen Anliegen bei Empfehlungen, dies ist der Tatsache geschuldet, dass er politisch breit abgestützt ist. Zudem fehlen im Schlussbericht Instrumente zur Überprüfung, ob das Set an bestehenden und neu vorgeschlagenen Massnahmen ausreicht, um rechtzeitig Netto Null zu erreichen. Klar ist, dass es für Netto Null 2030 weitere Massnahmen und einen entschlosseneres Vorgehen braucht.

Netto Null 2030

Im Schlussbericht fehlen eine klare Strategie und langfristige Visionen für den Klimaschutz. Dies ist umso bedauerlicher, da die Spezialkommission genau dieses am bisherigen Klimabericht kritisiert. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, BastA! setzt sich deshalb entschlossen für die Klimagerechtigkeitsinitiative Basel 2030 ein und wird darüber mit Vorstössen weitere Massnahmen  einfordern, die Klima und Soziales zusammendenken. «Der Schlussbericht ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Aber er geht klar zu wenig weit. Die Klimakrise duldet keinen weiteren Aufschub», so Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA!

Weiter Druck machen

Der Druck von der Strasse hat zur Einsetzung der Klimakommission und zu diesem Massnahmenset geführt. Ohne ausserparlamentarischen Druck würde auch in Basel wenig passieren. Deshalb wird BastA! weiterhin gemeinsam mit der Klimabewegung und der feministischen Bewegung für einen entschiedenen und wirksamen Klimaschutz und für eine lebenswerte Zukunft kämpfen!