Gegenvorschlag der Regierung zur Klimagerechtigkeitsinitiative Basel 2030 ist mutlos

Dass der Regierungsrat die Zeit zur Umsetzung der Klimagerechtigkeit mehr als verdoppelt indem er das Zieljahr 2030 durch 2040 ersetzt, ist jedoch eine enorme Verwässerung der Forderungen und wird der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht.

Je später das Ziel für Netto Null gesetzt wird, desto entscheidender werden die Absenkpfade. Ein spätes Zieljahr wie 2040 kann höchstens dann akzeptiert werden, wenn ein Grossteil der Senkung des Treibhausgasausstosses in den nächsten 10 Jahren erfolgt und nur kleine Restemissionen bis 2040 verbleiben. BastA!-Co-Präsidentin Sina Deiss betont: «Entscheidend ist nicht nur, wie schnell wir ans Ziel kommen, sondern auch, wie entschlossen wir uns auf den Weg machen.»

Genau in diesem Punkt bleibt der Ratschlag der Regierung aber äusserst schwammig. Konkrete Absenkpfade fehlen und werden auf später und auf Verordnungsebene verschoben. Und auch bei der Vorbildrolle des Kantons bleibt vieles offen.

Tonja Zürcher, BastA!-Grossrätin verlangt deshalb Nachbesserungen: «Jetzt ist der Grosse Rat gefragt, ambitionierte Absenkpfade festzulegen und klarzustellen, dass die Vorbildrolle des Kantons auch für die Gebäude im Finanzvermögen und die Beteiligungen an Anstalten und Unternehmen gilt.»