Aktuell

Medienmitteilung der Fraktionen der SP & Bündnis Grüne BastA! jgb zur Einreichung der Standesinitiative. Eine zentrale Forderung des Frauen*streiks vom 14. Juni ist ein Frauenanteil von 50% in den nationalen und kantonalen Parlamenten. Bei den nationalen Wahlen 2019 wurden zwar deutlich mehr Frauen gewählt, als je zuvor. Dennoch bleiben Frauen in der Politik untervertreten. In den meisten kantonalen Parlamenten politisieren nur etwa ein Drittel Frauen. Die Fraktionen des Grünen Bündnis und der SP fordern deshalb mit einer Standesinitiative die Abschaffung einer strukturellen Hürde auf Bundesebene: Die Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und Mutterschaftsurlaub.

Für die Grünen, das junge grüne bündnis, BastA!, die Juso, die Demokratischen Jurist*innen Basel (DJS Basel) und Vertreter*innen der SP ist klar: Das Vorgehen der Kantonspolizei bei der Auflösung der unbewilligten Demonstration auf der Johanniterbrücke ist aufs Schärfste zu verurteilen.

Bitte noch heute downloaden, ausdrucken, das erste und das zweite Blatt unterzeichnen. Es eilt!

Die Covid-19-Pandemie traf unsere Gesellschaft wie ein Blitz. Der Bund schränkte zahlreiche Grundrechte und wirtschaftliche Freiheiten ein, um die ungebremste Ausbreitung des Virus zu verhindern. Das Virus bedroht uns zwar alle, aber die gesundheitlichen und ökonomischen Auswirkungen sind längst nicht für alle Menschen gleich. In dieser Krise zeigt sich zum einen, wie wichtig ein gut entwickelter Sozialstaat und ein gutes Gesundheitssystem sind. Zum anderen wird klar, wie verheerend die Auswirkungen einer neoliberalen Austeritätspolitik viele Länder trifft. Zudem zeigt sich jetzt, dass die Politiker*innen, welche ihren Entscheiden wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde legen, statt einzig die Interessen der Wirtschaft, für die Menschen die besseren Entscheidungen getroffen haben und die Pandemie besser in den Griff bekommen. Das sollte uns auch in Zukunft eine Lehre sein, wenn es darum geht, nicht nur weitere Pandemien zu verhindern, sondern auch die noch verheerenderen Auswirkungen des Klimawandels.

Nach über einem Monat seit Übergabe der Petition hat sich die Situation noch nicht entspannt. In einem offenen Brief fordern Mitglieder der Fraktion und Co-Präsidentin Heidi Mück nachdrücklich eine schnelle Lösung.

Die BastA!-Mitgliederversammlung hat sich nach längerer Diskussion entschieden, keine Kandidatin in den Regierungsratswahlkampf zu schicken.

BastA! unterstützt das Vorgehen des Erziehungsdepartements die Maturprüfungen auszusetzen.

Heute gab die Staatskanzlei ihre Schlüsse aus dem juristischen Gutachten von Prof. Dr. Dr. h.c. Kley betreffend unserer geplanten Co-Kandidatur bekannt. Er kam zu dem Ergebnis, dass eine Co-Kandidatur nicht möglich ist. Gleichzeitig wird bestätigt, dass wir gesellschaftliches Neuland betreten und mit unseren Ideen in ein juristisches Vakuum vorstossen, das jedoch kein politisches Vakuum ist. Zur Seitenwagenkandidatur äussert sich das juristische Gutachten nicht direkt, doch die Staatskanzlei zieht ihre eigenen Schlüsse.

Die Covid-19 Pandemie traf uns alle unverhofft und heftig. Doch nicht jede Krise muss zwingend zu einer Verschärfung sozialer Unterschiede führen. Das Grüne Bündnis hat daher ein Vorstosspaket erarbeitet, um die sozialen Folgen der Krise abzumildern und eine sozial-ökologische Wende anzustossen.

Eine kleine Delegation überbrachte heute mehr als 1400 Unterschriften zum Briefkasten am Rathaus.