Co-Kandidatur: BastA! nimmt die Haltung der Staatskanzlei zur Kenntnis

Chancengleichheit, Medienmitteilungen

Heute gab die Staatskanzlei ihre Schlüsse aus dem juristischen Gutachten von Prof. Dr. Dr. h.c. Kley betreffend unserer geplanten Co-Kandidatur bekannt. Er kam zu dem Ergebnis, dass eine Co-Kandidatur nicht möglich ist. Gleichzeitig wird bestätigt, dass wir gesellschaftliches Neuland betreten und mit unseren Ideen in ein juristisches Vakuum vorstossen, das jedoch kein politisches Vakuum ist. Zur Seitenwagenkandidatur äussert sich das juristische Gutachten nicht direkt, doch die Staatskanzlei zieht ihre eigenen Schlüsse.

“Wir wussten, dass wir nicht überall offene Türen einrennen. Gleichzeitig bewegen uns neben juristischen Fragen auch die Frage der gesellschaftlichen Entwicklung. Und wir sehen, dass die Zeit reif ist für neue Wege.” erklärt Heidi Mück, Co-Präsidentin BastA!

Wer neue Wege gehen möchte, muss damit rechnen, Steine aus dem Weg räumen zu müssen. Der Vorschlag einer Co-Kandidatur schafft Transparenz, wo zuvor keine war. Eine Co-Kandidatur will Zeit, Macht, Geld und Raum auf eine Weise neu verteilen, die in den politischen Institutionen und ihren (führenden?) Köpfen noch nicht existiert. Seit ihrer Lancierung steht diese Idee als Ausdruck dafür, dass wir eine andere Politik machen wollen.

Wir sind uns sicher, dass eine fortschrittliche Regierung Lösungen für die Umsetzung des Wähler*innenwillens finden kann.

Wie es weiter geht, werden wir unter Berücksichtigung des Gutachtens von Andreas Kley, unseren Jurist*innen und unserer politischen Zielsetzung auf der Mitgliederversammlung am 04. Mai besprechen und abschliessend entscheiden.

Eine andere Welt ist möglich.