Aktuell

BastA! lanciert heute eine Petition zur Wiederöffnung der Basler Familiengärten auf französischem Grund. Im Zuge der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie wurde ein Teil der Basler Familiengärten geschlossen. Betroffen sind rund 2000 Freizeitgartenpächter*innen, die keinen Zugang mehr zu ihrem Garten haben, da er sich auf elsässischem Boden befindet. Die über 800 betroffenen Gärten in Basel-West, Reibertweg und Lachenweg machen rund ein Fünftel aller Basler Freizeitgärten aus. Dabei handelt es sich um ein rein bürokratisches Verbot, welches der Basler Politik im Ausnahmezustand widerspricht: Freizeitgärten im Kanton sind ausdrücklich geöffnet. Diese Rechtsungleichheit muss rasch behoben werden.

Aktuell sind wir gefordert, Schwächere zu schützen, indem wir daheim bleiben und unsere sozialen Kontakte (physisch) minimieren. Erkrankte begeben sich selbstverantwortlich in Quarantäne. Die Solidarität mit denen, die ein soziales Netz haben, ist gross. Via Facebook funktioniert die selbstorganisierte Unterstützung. Es wird für Nachbar*innen eingekauft. Menschen tauschen sich in den sozialen Netzwerken darüber aus, wie sie die Kinder beschäftigen oder Haushalt und Homeoffice organisieren. All das tun wir, um Schwächere, ältere und Risikogruppen zu schützen.

BastA! zeigt sich erfreut, dass es nach fast zwei Jahren seit der Abstimmung für das Recht auf Wohnen endlich vorwärts geht. Seit dem 4x Ja zum Miet-Wohnschutz im Juni 2018 haben weit mehr als Tausend Menschen durch Massenkündigungen ihr Zuhause verloren. Das gilt es genauso zu benennen, wie die ersten Massnahmen auch zu begrüssen sind.

Das Grüne Bündnis unterstützt die Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Sie sind notwendig, um Gefährdete zu schützen, das Gesundheitswesen aufrecht zuerhalten und das Virus einzudämmen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Krise sind bereits für viele gravierend. Wir unterstützen und erwarten, dass der Regierungsrat weitere kurz- und mittelfristige Massnahmen beschliesst und diese rasch und unbürokratisch umsetzt.

BastA! fordert im Nachgang zu der in Basel überragend gewonnenen nationalen Mieterverbandsinitiative, dass die Hauptforderungen vom 9.2.2020 kantonal rasch umgesetzt werden. Dazu reichten sie gestern vier Motionen ein, die einen sozial-ökologischen Wohnschutz ermöglichen.

Auf der Mitgliederversammlung vom 29. Januar 2020 beschloss die Partei eine Co-Kandidatur für den Regierungsrat. Macht, Zeit und Geld sollen zukünftig auch im Regierungsrat geteilt werden.

Aus politischer Sicht waren das Jahresende 2019 und der Beginn des Jahres 2020 extrem enttäuschend. Einmal mehr verpasste es der rot-grüne Regierungsrat, dringliche Anliegen der Wähler*innenschaft umzusetzen und politisiert damit an der eigenen Basis vorbei.

Am 9. Februar stehen wichtige Initiativen zur Frage der Ökologie und des Zusammenlebens in der Stadt Basel, zur Frage des Wohnschutzes und des Schutzes vor Diskriminierung an. Hier findet ihr unsere Parolen in Kürze sowie Links zu den Artikeln.

Der Basler Künstler Yilmaz Çelik wurde nach seinem Konzert am 8. Dezember 2019 in seiner Heimatstadt Dersim (Tunceli) in seiner Wohnung verhaftet. Derzeit befindet er sich in Hochsicherheitshaft. Aus diesem Grund übergibt heute eine Delegation bestehend aus zazaisch/kurdischen und türkischen Kunstschaffenden sowie der Nationalrätin Sibel Arslan eine Petition an das EDA.

Am 9. Februar 2020 stimmen wir über den Schutz vor Hass, Hetze und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ab. In Basel-Stadt engagiert sich ein breit aufgestelltes Komitee für ein Ja.