Die links-grüne Regierungsmehrheit foutiert sich um die Nöte der Bevölkerung

Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Wohnen und Stadtentwicklung, Grund- und Menschenrechte, Medienmitteilungen

Aus politischer Sicht waren das Jahresende 2019 und der Beginn des Jahres 2020 extrem enttäuschend. Einmal mehr verpasste es der rot-grüne Regierungsrat, dringliche Anliegen der Wähler*innenschaft umzusetzen und politisiert damit an der eigenen Basis vorbei.

Noch vor Weihnachten anerkannte der Regierungsrat zwar die Notwendigkeit eines Mindestlohnes an, aber mit einem Gegenvorschlag von 21.- Franken anstelle der von der Initiative geforderten 23.- Franken pro Stunde. Er verkennt damit die Prekarität von Tiefstlöhnen. „Das Anliegen der Initiative, das Arbeitnehmende von einer Vollzeitstelle leben können, wird damit untergraben. Dabei sind die 23.- Franken bereits ein bescheidener Mindestlohn, gehören doch die Lebenshaltungskosten in Basel-Stadt zu den höchsten schweizweit“, erklärt Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA!. 

Ebenfalls scharf zu kritisieren ist, dass der Regierungsrat die Wohnschutzinitiative II Anfang dieses Jahres für juristisch unzulässig erklären wollte. Dabei ist diese Initiative die Antwort auf die Untätigkeit der Regierung bei der Umsetzung der 2018 deutlich angenommenen vier Wohnschutzinitiativen. Die Situation ist für viele Mieter*innen dramatisch. Bezahlbarer Wohnraum ist in Basel rar, es wird immer schwieriger eine Wohnung zu finden, die nicht das Einkommensbudget übersteigt. „Aggressivinvestoren, Mietzinsnot, Sinnlossanierungen und Massenkündigungen muss jetzt Einhalt geboten werden, um die Wohnsituation in Basel nicht zu verschlimmern und um nicht noch mehr Menschen aus ihren angestammten Wohnungen zu vertreiben“, erklärt Heidi Mück, Co-Präsidentin BastA!.

BastA! ist empört, dass der Regierungsrat mit seiner rot-grünen Mehrheit offenbar nicht bereit ist, die Anliegen der Bewohner*innen von Basel-Stadt anzuerkennen. Viele Menschen haben sich für bezahlbaren Wohnraum und einen gerechten Mindestlohn engagiert, indem sie auf der Strasse in unzähligen Stunden Unterschriften gesammelt, Flyer verteilt und Informationsstände betreut haben. Statt dieses Engagement für ein sozial gerechtes Basel anzuerkennen und die Nöte der Menschen ernst zu nehmen, bringt die Regierung einen geringschätzigen Gegenvorschlag zum Mindestlohn und versucht dringend nötige Sofortmassnahmen zum Schutz der Mieter*innen zu verhindern.

Die politische Bilanz der rot-grünen Mehrheit ist absolut enttäuschend!