Vorstosspaket zur Corona-Krise
„Die Pandemie hat unsgezeigt, dass wir nur ein Leben und auch nur eine Welt haben. Beides gilt es zu schützen“, erklärt Raffaela Hanauer zum Vorstosspaket. „Wir müssen daher die sozialen Folgen abmildern und aus der Krise für die Bekämpfung des Klimawandels Schlüsse ziehen. Was vor uns liegt, kann ungleich schlimmere Folgen haben,“ so Hanauer weiter.
Motion Grundeinkommen – Schutzschirm für Menschen, nicht für Konzerne!
„Mit einem Grundeinkommen für die betroffene Bevölkerung kann zusätzlich zur unkomplizierten Finanzhilfe für die Unternehmen auch eine unkomplizierte Finanzhilfe für Betroffene Menschen in die Wege geleitet werden. Solch ein Grundeinkommen ist eine pragmatische Lösung für eine komplexe Situation.“
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Standesinitiative zur Öffnung der Grenzen
Mit der Grenzschliessung haben die Staaten eine wichtige Chance auf Kooperation verpasst. Solidarität und Gemeinschaft wichen auch im Dreiländereck nationalistischer Abschottung. Während die Wirtschaft bisher davon wenig betroffen war, leiden darunter Familien, Eheleute und Freundschaften. Tonja Zürcher erklärt dazu: „Grenzschliessungen sind reine Symbolpolitik ohne Wirkung bei der Eindämmung des Corona-Virus. Sie schaden dem Gesundheitswesen und den Menschen in der trinationalen Region Basel.“
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Anzug Klima
„Trotz Coronakrise macht die drohende Klimakatastrophe keine Pause. Ein weiteres Dürrejahr bahnt sich an und zeigt auf, wie wichtig gerade auch im Nachgang dieser globalen Krise nachhaltiger Klimaschutz ist. Daher ist es wichtig, jetzt schon Schlüsse aus dem jetzigen Krisenmanagement zu ziehen, die uns nach der Coronakrise zur Bewältigung der Klimakrise nützen können“, erklärt Raffaela Hanauer zu ihrem Anzug.
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Motion Sozialhilfe
Damit sich alle hilfsbedürftigen Menschen in Basel ohne Angst vor Konsequenzen an die Sozialhilfe wenden können und Not-Unterstützung erhalten, braucht es spezifische Massnahmen im Sozialbereich. Es muss dringend eine systematische Regelung und Zugang für alle zum letzten Auffangnetz in der Schweiz geben. „Wir müssen die Ungerechtigkeit, mit der der neoliberale Kapitalismus Krisenlasten auf die Menschen abwälzt, bekämpfen.“ Fasst Oliver Bolliger die Motion zusammen. So muss beispielsweise die Sinnhaftigkeit der Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen geprüft werden und allfällige Sanktionen in der Aufenthaltsbewilligungserteilung durch das Migrationsamt müssen gestoppt werden.
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Interpellation zur Velospur
Die Coronakrise hat auch die Mobilität verändert. Dieser Veränderung mit Blick auf einen ökologischen Wandel müssen wir Rechnung tragen. „Der Veloverkehr hat in der Schweiz wegen Corona um 200 Prozent zugenommen - jetzt brauchts mehr Platz!“ fasst Raphael Fuhrer zusammen.
Interpellation zu Fussgänger*innen
Mit der schrittweisen Lockerung des Shutdowns ist die Pandemie nicht besiegt. Nach wie vor müssen wir Verhaltens- und Abstandsregeln einhalten, um einen erneuten Anstieg der Infektionen zu verhindern. Jo Vergeat erklärt dazu: „Der Kanton soll die Verkehrsplanung in dieser ausserordentlichen Lage den Bedürfnissen und Empfehlungen anpassen, sodass sich Menschen sich auch zu Fuss mit zwei Metern Abstand begegnen können. Dazu wird angeregt, Parkplätze auf Allmend temporär in Parkhäuser zu verlagern, die wegen der Abnahme des Pendelverkehrs wahrscheinlich leer stehen. Die Fussgänger*innen brauchen dringend mehr Platz, um sich an die BAG-Empfehlungen halten zu können.“
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Interpellation zur Öffnung der Kitas
Die Betreuung der Kinder zuhause stellt Eltern vor grosse Herausforderungen. Kindgerechte Alltagsgestaltung ist neben Home-office nur schwer leistbar. Nun soll der der Zustand weitere drei Wochen anhalten. „Wir brauchen schnellere Lösungen, um allen Familien gerecht zu werden“, erklärt Michelle Lachenmeier.
