Aktuell

Wir sind erschüttert darüber, mit welcher Wortwahl Vertreter*innen rechter Parteien und Verbände gegen Menschen hetzen, die durch Betteln ihre prekäre finanzielle Situation zu verbessern versuchen. Da werden Bettler*innen als «Unrat» betitelt oder es wird faktenwidrig von «Horden» gesprochen, die sich «wie eine Plage» verbreiten. Wer nun mit solch aggressiven Worten gegen bettelnde Menschen aus Rumänien hetzt, zeigt nicht nur einen äusserst problematischen Umgang mit Minderheiten und Armutsbetroffenen, sondern auch mit der Demokratie. Die Stimmberechtigten haben vor nicht mal einem Jahr der Abschaffung des allgemeinen Bettelverbots deutlich zugestimmt.

Der Sonderbericht der Geschäftsprüfungskommission in der Causa Fehlmann erhebt schwere Vorwürfe gegen Elisabeth Ackermann. Dass es zwischen PD und der Museumsführung Schwierigkeiten gab, war seit längerem bekannt. Elisabeth Ackermann hat Verantwortung übernommen, indem sie versuchte eine einvernehmliche Lösung mit Marc Fehlmann zu finden.

Mit dem Slogan „Zukunft jetzt!“ startet das Bündnis Grüne BastA! jgb in die Kampagne für die Grossratswahlen.

Motion von Oliver Bolliger betreffend sinnvoller Regulierung von Geldspielautomaten im Kanton Basel-Stadt.

Auch wir brauchen Sommerferien! Das Sekretariat bleibt vom 13. Juli bis 31. Juli geschlossen.

Am 25. Oktober tritt BastA! wieder gemeinsam mit der Grünen Partei und dem jungen grünen bündnis zu den Grossratswahlen an. BastA! stellt 41 der 99 Kandidierenden und wir freuen uns, dass wir viele wunderbare Menschen für unsere Liste gewinnen konnten. Hier ein Überblick

Die aktuelle Debatte über Rassismus, Racial Profiling und Polizeigewalt im Zusammenhang mit der Tötung von George Floyd zeigt deutlich auf, dass diese Probleme auch in der Schweiz und in Basel existieren. Das Beratungsnetz für Rassismusopfer verzeichnete im vergangenen Jahr schweizweit 23 Fälle von Racial Profiling. Von Racial Profiling betroffen sind jedoch viele mehr, wie auch eine wissenschaftliche Studie von 2019 zeigt. 1 Die Dunkelziffer ist hoch, Zahlen über das tatsächliche Ausmass gibt es deshalb keine. Auch der Regierungsrat anerkennt in der Beantwortung des Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Racial/Ethnic Profiling bei Polizeikontrollen (17.5141.02), dass nicht alle Personen, die sich durch eine Personenkontrolle diskriminiert fühlen, dies den Behörden melden oder gar eine Anzeige einreichen. Grund dafür sei, neben allenfalls fehlendem Wissen über Anlaufstellen, die finanzielle, zeitliche und emotionale Belastung durch das Verfahren. Was der Regierungsrat nicht schreibt ist, dass zudem das Risiko besteht, dass bei einer Strafanzeige gegen Polizist*innen mit einer Gegenanzeige reagiert wird.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeitsrealität der Pflegemitarbeitenden sowie die hohe Rate an Todesfällen aufgrund einer Covid-19-Erkrankung in den Alters- und Pflegeheimen hat deutlich gemacht, dass die Arbeitsbedingungen, die Aus- und Weiterbildung der Pflegefachkräfte sowie die Pandemie-Schutzmassnahmen in der Alterspflege in Zukunft zwingend zu verbessern sind. Die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals sind seit langem unbefriedigend. Durch Corona haben sich diese manifestiert und wurden der Öffentlichkeit bewusst gemacht.

An der gestrigen Mitgliederversammlung stellten sich Beat Jans und Kaspar Sutter den Fragen der BastA!-Mitgliedschaft. BastA! hatte zunächst nur die Unterstützung der bisherigen Regierungsrätinnen Elisabeth Ackermann und Tanja Soland beschlossen.

Medienmitteilung unserer Freundinnen und Freunde der Städtepartnerschaft Basel-Van zur Verhaftung unserer Freundin Gülcihan Simsek.