Aktuell

In der anstehenden Wahl einer neuen Leitung der Staatsanwaltschaft, empfiehlt die Wahlkommission aufgrund einer Formalie, statt einer externen, fachlich kompetenten Frau, die Beförderung eines Mitglieds der Geschäftsleitung der StaWa. BastA! wird diesem Vorschlag nicht folgen und verlangt strukturelle Anpassungen, welche der Politik der «Gegenanzeigen» ein Ende setzen.

Seit diesem Jahr werden auch in der Schweiz auf dem Schwarzmarkt vermehrt Cannabisprodukte verkauft, welche synthetisch behandelt worden sind. Dies ist sehr gesundheitsgefährdend, da der Konsum von chemisch gestrecktem Cannabis starke Nebenwirkungen (wie beispielsweise Erbrechen, Ohnmacht, starke Halluzinationen) auslösen kann. Der Konsum von synthetischem Cannabis kann unter Umständen tödlich enden und in der Schweiz sind dieses Jahr bereits Jugendliche in Luzern und Zollikofen mit Verdacht auf Mischkonsum von Substanzen und synthetischem Cannabis gestorben. Vor ein paar Tagen gab es nun auch in Basel einen tragischen Todesfall eines 15-jährigen mit Verdacht auf Mischkonsum und verunreinigte Substanzen.

Die Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsinitiative haben Wahlprüfsteine an die Grossratskandidierenden verschickt. Wir sind auf einem guten Weg, aber es ist noch Luft nach oben. Damit wir unsere Versprechen einlösen können, braucht es einen Linksruck - im Parlament und auf der Strasse! Hilfst du uns dabei?

Seit Anfang September werden in der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse im Rahmen der jährlichen Revision Montagearbeiten durchgeführt. Gemäss der für gewöhnlich gut informierten und seriösen «bz basel» müssen eigens dafür angestellte Arbeitskräfte unter prekären Anstellungsbedingungen arbeiten.

Heute, am 25. September kam es zu einem erfreulichen und ermutigenden Gerichtsurteil. Auslöser dieses Gerichtsprozesses war der Wunsch nach einer Untersuchung eines willkürlichen und völlig unverhältnismässigen Polizeieinsatzes gegenüber einer friedlichen und bunten Spontandemonstration am 3. März 2016.

Wir sind einmal mehr enttäuscht über die Mutlosigkeit des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt in der Frage der Konzernverantwortungsinitiative. Obwohl wir es begrüssen, dass er den Gegenvorschlag ablehnt, ist seine Forderung nach Neuverhandlungen eine Verschleppung wichtiger Instrumente zum Schutz der Menschenrechte und des Klimas. Die Argumente sind auf dem Tisch, die Konsequenzen des Nicht-Handelns sind zur Genüge bekannt.

Am Montag, den 21. September wurde eine Antifaschistin, die an der Basel-nazifrei Demonstration im November 2018 teilgenommen hat, zu acht Monaten Haft verurteilt. Wir sind wütend über dieses Urteil und besorgt über die Entwicklung unserer Demokratie.

Am letzten Donnerstag startete BastA! einen dringenden Aufruf, Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Heute morgen bekräftigte BastA! das Anliegen, indem sie Papierschiffe an Gross- und Regierungsrät*innen verteilte. Der Basler Regierungsrat ist dringlich aufgefordert zu handeln und nach Kräften dem Elend auf Lesbos mit Solidarität und Menschlichkeit zu begegnen.

Die Sprache mit der zurzeit Bettlerinnen und Bettler entmenschlicht werden, ist besorgniserregend. Links-grün möchte mit einer Interpellation zu einer Versachlichung der Debatte beitragen.

Auf der Mitgliederversammlung vom 18. August fasste BastA! die Parolen für die anstehende Abstimmung vom 27. September