Lückenlose Aufklärung am Strafgericht

Die erhobenen Vorwürfe versuchter Absprachen legen nahe, dass Gerichtspräsident*innen voreingenommen in die Verhandlungen getreten sind. Falls dies wirklich geschehen ist, würde damit die Unabhängigkeit der Gerichte massiv untergraben. Die Vorwürfe der Befangenheit des Strafgerichts sind nicht neu, aber der Leak des E-Mail Verkehrs deutet auf ein bisher unbekanntes Ausmass hin.

Aus Sicht der Parteileitung der BastA! braucht es daher eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts durch eine fachlich kompetente, externe Stelle.

Wir nehmen diese Vorwürfe ernst, da auch Richter*innen betroffen sind, die auf einer von uns unterzeichneten Liste stehen. Immerhin geht es gerade bei dieser Prozessreihe um die Frage, ob Menschen wegen ihrer politischen, antifaschistischen Arbeit ins Gefängnis gehen bzw. ihnen bestimmte Lebenswege und Entscheidungen aufgrund von Vorstrafen verunmöglicht werden.

Uns ist bewusst, dass die Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz wichtig ist und Richter*innen in erster Linie dem geltenden Recht verpflichtet sind, nicht der Parteipolitik. Aber wir erwarten neben fachlicher Kompetenz, dass ihr moralischer und demokratischer Kompass ausnahmslos funktioniert.