Aktuell

Heute endet die Vernehmlassungsfrist für das neue interkantonale Gesetz über öffentliche Beschaffungen. Damit soll das Beschaffungswesen in der Schweiz vereinheitlicht werden. Neu werden auch Nachhaltigkeitsdimensionen für Wirtschaft, Soziales und Umwelt bedacht. Doch insgesammt reiht sich das Gesetz in neoliberale Marktöffnungsstrategien ein.

Ein Kommentar von Tonja Zürcher zur Grossratsdebatte um das Bettelverbot.

Mit der von der Bevölkerung angenommenen Reform des Übertretungsstrafgesetzes wurde in Basel-Stadt per 1. Juli 2020 das Bettelverbot aufgehoben. Die vermehrte Präsenz von Bettelnden ist bemerkbar. Statt der Wiedereinführung eines generellen Bettelverbotes möchten die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis ein «Basler Modell» für den Umgang mit der Situation entwickeln. Denn mit der Wiedereinführung des Bettelverbotes würden Bettelnde kriminalisiert anstatt Armut bekämpft.

Nach den Anstrengungen der letzten Wochen, dankt Heidi Mück persönlich allen Unterstützer*innen und Wähler*innen.

Der Kanton fokussiert in seiner Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge einseitig auf die Förderung von Elektrofahrzeugen. Diese Technologie ist zwar wichtig, wird jedoch weder die Klimakrise lösen, noch dem Bedürfnis nach städtischer Mobilität für alle gerecht.

Unser Bürgergemeinderat Pierre-Alain Niklaus reichte vergangene Woche eine Interpellation zur Situation in den Alters- und Pflegeheimen der Bürgergemeinde ein.

Auf der Mitgliederversammlung am 17. Oktober fasste BastA! ihre Parolen für die Novemberabstimmung.

BastA! hat auf seiner Mitgliederversammlung einstimmig entschieden, mit Heidi Mück in die Regierungsratswahlen zu gehen. Die Partei ist der Meinung, dass sie mit der Kandidatur ihrer Co-Präsidentin zum Erhalt der rot-grünen Mehrheit in der Regierung den richtigen Impuls setzt. „Es ist uns wichtig, die Reihen im linken Lager zu schliessen und wir sind davon überzeugt, mit Heidi Mück eine profilierte und dossierfeste Politikerin ins Rennen zu schicken.“ Erklärt Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA!

Heute Vormittag gab Elisabeth Ackermann bekannt, dass sie für einen zweiten Wahlgang nicht zur Verfügung steht. Mit diesem Entscheid öffnen sich im linken Lager neue Wege und neue Chancen für den Erhalt einer rot-rot-grünen Regierungsmehrheit.

Kein gemeinsames Wahlfest, aber...