Basel bekommt einen Mindestlohn!

Die Stimmung des heutige Abstimmungssonntag ist durchmischt. Wir freuen uns über den Basler Mindestlohn, sind aber enttäuscht von der Ablehnung der wichtigen und zukunftsgerichteten Agrar- und Klimainitiativen.

Wir freuen uns über den wichtigen Erfolg, den wir zusammen mit unseren Bündnisparteien und den Gewerkschaften erzielen konnten. Dass nun in Basel ein Mindestlohn festgelegt wird, ist eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Dies tröstet uns darüber hinweg, dass der Gegenvorschlag gegenüber der Initiative obsiegt hat und nun vorerst ein von uns als zu gering erachteter Mindestlohn von 21.- Fr. gilt.

Die Angstmacherei der Gegnerschaft, die sehr viel Geld in ihre Kampagne investiert hatte, hat glücklicherweise nicht gewirkt, doch hat sich offenbar eine Mehrheit der Stimmberechtigten von der aktuell unsicheren Wirtschaftslage aufgrund der Corona-Pandemie verunsichern lassen und sich deshalb für den Gegenvorschlag entschieden.

Verloren hat heute ganz klar das Klima, damit verpassen wir ein wichtiges Zugeständnis an das Pariser Abkommen. Nun müssen wir ausserhalb des CO2 Gesetzes die Weichen stellen, um endlich griffige Massnahmen zu ergreifen, aber mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes verlieren wir wertvolle Zeit. Für Basel bedeutet das eindeutige Bekenntnis zum Klimaschutz, dass nun unser Kanton eine Vorreiterrolle übernimmt und die Initiative Basel2030 schnell und konsequent umgesetzt wird.

Wir sind erfreut über die deutliche Annahme der Pestizid-Initiative in Basel, sind aber enttäuscht über die Ablehnung auf nationaler Ebene. Das Gleiche bei der Trinkwasser- Initiative, mit beiden Initiativen wurden nachhaltige Lösungen abgelehnt, die Probleme bleiben bestehen. An diesem Abstimmungssonntag hat sich die Macht der Erdöl- und
Agrarkonzerne einmal mehr durchgesetzt. Wir sind aber hoffnungsvoll, denn es scheint ein Bewusstsein vorhanden zu sein, dass zu einem deutlichen JA in verschiedenen Schweizer Kantonen und Städte geführt hat. Bei der Annahme des COVID-Gesetzes hat sich die Schweizer Bevölkerung ihre Solidarität gezeigt, damit werden notwendige finanzielle Unterstützungen während dieser Pandemie gewährleistet.

Verloren hat heute aber auch der Rechtsstaat und der Kinderschutz. Für uns ist ganz klar, die Grund- und Menschenrechte sind nicht verhandelbar, hier müssen wir dran bleiben. Diesesneue Polizeigesetz stellt für den Rechtstaat einen gefährlichen Bruch dar und erinnert an autoritäre Regimes, die in der Schweiz keinen Platz haben dürften.