Oliver Bolliger: Interpellation betreffend Forderungen des Gesundheitspersonals am Tag der Pflege

Gesundheit, Soziales, Wirtschaft und Arbeit

Am vergangenen 12. Mai, am Tag der Pflege, ging das Gesundheitspersonal der Region Basel auf die Strasse, um für bessere Arbeits- und Lohnbedingungen zu demonstrieren. An der vom vpod region basel organisierten Demonstration in der Innenstadt von Basel nahmen über 1‘000 Personen teil und brachten so ihren Unmut und ihre Schwierigkeiten im Pflegealltag zum Ausdruck.

Die Corona-Pandemie hat die seit Jahren bestehenden Probleme des Gesundheitspersonals in aller Deutlichkeit sichtbar gemacht. Jedoch zeigten sich bis jetzt weder die Arbeitgebenden noch die politischen verantwortlichen Personen bereit, diese ernsthaft und nachhaltig anzugehen. Mit Blick auf den zunehmenden Pflegemangel befinden wir uns in einer sehr bedrohlichen Lage, die dringend Massnahmen erfordert. Das Gesundheitspersonal forderte am Tag der Pflege unter anderem:

  • Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere für Arbeitende im Schichtdienst
  • Eine Corona-Prämie in der Höhe von einem Monatslohn für die überdurchschnittliche Belastung bei der Pandemiebekämpfung
  • Höhere Löhne, welche der Verantwortung gerecht werden und eine attraktive Berufskarriere ermöglichen – auch während der Ausbildung
  • Bessere Personalschlüssel, welche dem Bedarf entsprechen, der eine qualitativ hochstehende Arbeit ohne Druck ermöglicht
  • Eine Altersentlastung bei der Nachtwache sowie eine Reduktion der Wochenarbeitszeit ab 50 Lebensjahre.

Im Zusammenhang mit den bestehenden Problemen in der Pflege und den gestellten Forderungen bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie stellt sich der Regierungsrat zu den einzelnen Forderungen des Gesundheitspersonals? Bitte zu jeder Forderung eine separate Antwort.
  2. Welche Massnahmen erachtet der Regierungsrat als sinnvoll, um der bedrohlichen Lage von sich verschlechternden Arbeitsbedingungen und Pflegemangel zu durchbrechen, bzw. zu verbessern?
  3. Was gedenkt der Regierungsrat selbst zu unternehmen, um die Arbeits- und Lohnbedingungen des Gesundheitspersonals zu verbessern?
  4.  Der Regierungsrat verweist oft auf die Selbständigkeit der Unternehmen und diese wiederum auf das enge Korsett der finanziellen Rahmenbedingungen.  Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, damit beide Akteure Verantwortung für eine bessere Situation übernehmen können?
  5. Wie stellt sich der Regierungsrat zu einem kantonal allgemeingültigen GAV für das Gesundheitswesen?

Oliver Bolliger (43)