Aktuell

Nach rund zwei Jahren Verhandlungsdauer kam das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass der Nachrichtendienst des Bundes keine ausreichende Begründung geliefert hat, um der Partei BastA! Auskünfte, die im Zusammenhang mit der Untersuchung der GPDel stehen, zu verweigern. (Gemeinsame Medienmitteilung von BastA! und Grundrechte.ch)

Die Basler Polizei hat am 25. November die Demonstration gegen Gewalt an Frauen gewaltvoll aufgelöst. Die Kundgebung wurde mittels Tränengas und Gummigeschossen zu einem Zeitpunkt aufgelöst, an dem Reden gehalten wurden und keine Bedrohung von den Demonstrationsteilnehmenden ausging.

An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 07. Dezember 2022 trat die amtierende Co-Präsidentin Miriam Wieteska-Zimmerli als Co-Präsidentin zurück und Nicola Goepfert wurde neu ins Co-Präsidium gewählt.

Es ist seit längerem bekannt, dass Erwachsene nach einer Covid Erkrankung an Long Covid leiden und über längere Zeit in ihrer Mobilität und ihren geistigen Fähigkeiten sehr eingeschränkt sein können. Als Long Covid werden Symptome bezeichnet, die nach einer bestätigten oder vermuteten Covid-Infektion mehr als 3 Monate andauern und nicht anderweitig erklärbar sind. Dazu gehören Müdigkeit, Erschöpfung, Denk-, Gedächtnis- und Konzentrationsschwierigkeiten, Kopfschmerzen, Muskel- und Gelenkschmerzen, Magen-Darm-Beschwerden und Temperaturschwankungen/ Fieberschübe.

Am Mittwoch, den 16. November übergab das Referendumskomitee 2361 Unterschriften gegen die Steuersenkungen für Topverdienende und Vermögende an die Staatskanzlei.

Beatrice Messerli wird per anfangs Februar 2023 nach sieben Jahren aus dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt zurücktreten. „Mit Erreichen des 70. Geburtstags ist ein idealer Zeitpunkt gekommen, um für jüngere Menschen im Parlament Platz zu machen“ so Beatrice Messerli.

Der Kanton Basel-Stadt arbeitet ein neues Gesetz für Lohngleichheitsanalysen aus und hat zu einer Vernehmlassung eingeladen. Auch wir haben daran teilgenommen. Hier also unser Fazit.

Im Nachgang zur antisemitischen und rassistischen PNOS-Kundgebung vom 24. November 2018 auf dem Messeplatz und dem harten Vorgehen der Polizei gegen die Gegendemonstration «Basel nazifrei» wurde im Dezember 2021 eine Anzeige gegen Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Kantonspolizei eingereicht. Der Kantonspolizei wird vorgeworfen, ohne Not Gummischrot eingesetzt zu haben, der Kriminalpolizei, Beweise manipuliert zu haben, und der Staatsanwaltschaft, diese manipulierten Beweise wissentlich in den Verhandlungen eingesetzt zu haben.

Der Kanton Basel-Stadt ist im Bereich der Umsetzung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) auf gutem Weg. So konnte die Anzahl Schutzplätze für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in der Region vergrössert werden und mit dem Projekt „Halt Gewalt“ wird der Fokus auf Zivilcourage im sozialen Umfeld von Betroffenen gelegt.

Gestern wurden Bilder unhaltbarer Zustände der Unterbringung Asylsuchender veröffentlicht. Die Kantone Basel-Stadt und Baselland öffneten für das SEM drei Bunker, in denen Menschen ohne Tageslicht und mit schlechter Gesundheitsversorgung untergebracht werden.