Nicht nur Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch Reparation leisten
BastA! erachtet ein Budget von mindestens einem Prozent der kantonalen Steuereinnahmen, das für die Entwicklungszusammenarbeit bereit stehen muss, für angebracht. Darüber hinaus sollten die Mehreinnahmen, die der Kanton über die OECD-Steuer generiert in Reparationszahlungen fliessen, “Wir tragen die Hauptverantwortung für den Klimawandel. Es sind aber die Menschen des globalen Südens, die am meisten darunter leiden”, erklärt Sina Deiss, Co-Präsident BastA!. “In jedem Fall müssen wir uns substanziell an Klima-Resilienzmassnahmen beteiligen, damit nicht noch mehr Menschen ihr zuhause verlieren”, so Deiss weiter. “Allein die Syngenta-Group hat eine 24 mal schädlichere CO2-Bilanz als der ganze Kanton mit all seinen Bewohner*innen”, erklärt Nicola Goepfert, Co-Präsident BastA!. “Damit decken die Gelder, die der Kanton Basel-Stadt im Gegenvorschlag zur Initiative «1 % gegen globale Armut» zur Verfügung stellt, nur einen Bruchteil der Kosten, die allein der Konzern Syngenta in puncto Ernährungssicherheit oder Klimaresilienz, verursacht.”
Soforthilfe separat regeln
Der Sparentwurf der Regierung möchte auch dringend benötigte Soforthilfen im Gesetz über die Entwicklungszusammenarbeit regeln. Das führt dazu, dass geplante Programme und Projekte unzureichend ausfinanziert werden oder abgebrochen werden müssten. Wir schlagen daher vor, Soforthilfen separat zu regeln, sodass keine Konkurrenzierung entsteht.
Prinzip der Lokalisierung einführen
Um langfristige Wirksamkeit der Projekte sicherzustellen und dekolonialisierende Praxen in der Entwicklungszusammenarbeit zu verankern, ist es unerlässlich, dass Projekte lokal getragen werden und von Ingenieur*innen, Techniker*innen und anderen Akteur*innen mitentwickelt werden. Die lokale Verankerung und Entwicklung der Projekte muss darum zu einem zentralen Vergabekriterium der Projekt- und Programmförderung werden.
