Aktuell

In der Schweiz dürfen Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen sowie Menschen mit Schutzstatus S ihren Wohnkanton nicht selber auswählen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist für die Verteilung auf die Kantone verantwortlich.

„Ein politisches Milizsystem stärkt die Demokratie. Allerdings ist es wichtig, dass auch Menschen Ämter wahrnehmen können, die Betreuungspflichten haben und Sorgearbeit leisten. Besonders Mütter und Alleinerziehende ohne hohe Einkommen werden strukturell ausgegrenzt. Wir möchten das ändern.“ Heidi Mück

Die Energiepreise für die Haushalte steigen unvermindert an und es ist keine Entspannung in Sicht, im Gegenteil. Steigende Strom- und Heizkosten belasten Mieter:innen sehr stark.

Letzte Woche wurde bekannt, dass der Abstimmungstext zur Revision des Freizeitgartentext einen Fehler beinhaltet und deshalb über einen anderen Gesetzesinhalt abgestimmt wurde, als es in den Argumenten des Regierungsrates im Abstimmungsbüchlein geschrieben steht.

Die Mitgliederversammlungen von GRÜNE Basel-Stadt und BastA! haben sich in dieser Woche entschieden, gemeinsam in den Nationalratswahlkampf 2023 zu starten und Sibel Arslan als Spitzenkandidatin zu nominieren.

In einer Motion fordert BastA! Grossrat Oliver Bolliger einen Energie-Unterstützungsfonds zur Entlastung der Bevölkerung.

Heute startet BastA! ihre Kampagne gegen die Revision des Freizeitgartengesetzes mit einer kreativen und lustvollen Plakatkampagne im Wimmelbildstil. Die Kampagne zeigt drei zentrale Kritikpunkte des revidierten Freizeitgartengesetztes auf und lädt dazu ein Basel gemeinschaftlich, grün und demokratisch zu gestalten.

Die Konferenz der Kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK und die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES haben am 20. Dezember 2020 Empfehlungen zur ausserfamiliären Unterbringung veröffentlicht. Diese stellen das Kindeswohl ins Zentrum und haben zum Ziel qualitative Mindeststandards zu entwickeln.

Basel entwickelt aktuell verschiedene Areale. Eines der grössten und zentralsten ist das Klybeckareal (Klybeckplus genannt). Dieses erstreckt sich über die ehemaligen Werkareale von BASF und Novartis. Es bildet einen Riegel zwischen dem Matthäus- und dem Klybeckquartier und grenzt an seinen West-Ost-Enden an Rhein und Wiese. Die Arealentwicklung Klybeckplus steht zudem im Zusammenhang mit den Gebieten Klybeckquai und Westquai sowie den Entwicklungen im Bereich des Hafenbeckens.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) verbessert den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative Basel 2030 um drei Jahre. Die breite Unterstützung für den Gegenvorschlag ist ein politischer Erfolg. Trotzdem verpasst der Gegenvorschlag die Chance, das Notwendige möglich zu machen und Basel konsequent auf einen klimagerechten Kurs zu bringen. BastA! wird sich im Grossen Rat und in der Bevölkerung für eine Annahme der Initiative einsetzen.