Kurzinfo zur Grossratssitzung
Traktandum 10, Motion 6: Tonja Zürcher keine Preiserhöhung beim TNW
Patrizia Bernasconi: “Die letzte Tariferhöhung und dann das Coronavirus haben zu einem Attraktivitätsverlust des Klimafreundlichen öVs geführt. Jetzt, noch in der Erholungsphase, steht erneut eine Tariferhöhung an. Dies wird einen weiteren Schlag sein, nicht nur für den Modalsplit, sondern auch für alle Menschen mit kleinem Portemonnaie”
Traktandum 11, Anzug 2: Oliver Bolliger und Konsorten betreffend eine zukünfige Sicherung der Medikamentenversorgung in der Region
Oliver Bolliger: "Diesen Winter wurde es offensichtlich - es herrscht eine weltweite Arzneimittel- und Antibiotikakrise. Es fehlten fast tausend Arzneimittel und darunter etliche Medikamente der Grundversorgung. Es braucht regionale Massnahmen zur Sicherung der Medikamentenversorgung, eine Stärkung der Apotheken und die Förderung der Herstellung von Antibiotika und Generika. Spannend bleibt die Prüfung der Frage einer gemeinnützigen Pharma."
Traktandum 11, Anzug 3: Nicola Goepfert und Konsorten betreffend Aussetzung von Rückführungen nach Kroatien
Nicola Goepfert: „Ich bin enttäusch über die ablehnende Haltung der Regierung. Sie scheint das Problem wortwörtlich lieber abschieben zu wollen, als sich selber um die Einhaltung von Menschenrechten zu kümmern. Solange Kroatien seine Praktiken nicht ändert, ist es schlicht unzumutbar, Rückführungen nach Kroatien durchzuführen.“
Traktandum 12: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Pascal Pfister und Konsorten betreffend Reduktion der Arbeitszeit auf 38-Stunden-Woche für die Angestellten des Kantons Basel-Stadt
Heidi Mück: „Die Argumentation des Regierungsrats gegen die Einführung der 38-Stunden Woche überzeugen nicht. Es ist Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung und der Kanton BS soll mit gutem Beispiel vorangehen - wir können es uns leisten!"
Traktandum 19: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Pascal Messerli und Konsorten betreffend Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft
Nicola Goepfert: „Das geforderte System ist keine 'Welt-Neuheit' nicht mal eine 'Schweiz-Neuheit'. Denn kein Kanton kennt ein System, wie wir es in Basel haben. Alle anderen Kantone sind anders organisiert und können Basel-Stadt als Vorbild dienen.“
Traktandum 33: Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Pascal Pfister und Konsorten betreffend Demokratie braucht Stellen, wo Plakate wahrgenommen werden
Patrizia Bernasconi:„Es ist aus staatspolitischer Sicht und in Bezug auf die Grundrechte der Stimmbevölkerung zwingend, dass im Vorfeld von Abstimmungen meinungsbildende Plakate in einer Weise gehängt werden, die – anders als heute – nicht von kommerziellen Überlegungen bestimmt sind.“
Neue Interpellationen
Interpellation Nr. 81 Tonja Zürcher betreffend feministischer Streik und Frauenstreik
Verweis auf die Medienmitteilung vom vpod region basel: https://basel.vpod.ch/news/2023/wie-steht-eigentlich-die-regierung-zum-feministischen-streik/
Interpellation Nr. 84 Heidi Mück betreffend Provisorium für die Primarschule Kleinhüningen auf dem Ackermätteli
Heidi Mück: „Der Bau eines Schulhausprovisoriums auf dem Ackermätteli - der einzigen grösseren Frei- und Grünfläche im Klybeckquartier - wäre eine Katastrophe für die Kinder, Familien und angrenzenden Schulen im Quartier. Es muss doch andere Lösungen geben!“
Interpellation Nr. 85 Nicola Goepfert betreffend keine neue Gasinfrastruktur in der Langen Erle
Nicola Goepfert: „Es kann nicht sein, dass mitten in eines der wichtigsten Naherholungsgebiete und die Grundwasserschutzzone neue Gasinfrastruktur gebaut werden soll. Ich verstehe nicht, warum Gasinfrastruktur nicht grundsätzlich zurückgebaut wird, obwohl der Ausstieg aus Erdgas als Wärmeenergie in Basel-Stadt beschlossene Sache ist.“
Interpellation Nr. 87 Oliver Bolliger betreffend Massnahmen der Sozialhilfe aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes
Oliver Bolliger: "Die steigenden Mietkosten und die herrschende Teuerung verschärfen die prekäre Lage für Armutsbetroffene und Sozialhilfebeziehende. Ich möchte von der Regierung wissen, ob die Mietzinsgrenzwerte in der Sozialhilfe angepasst werden und ob die neuen Mietzinse ohne Auflagen übernommen werden. Es darf nicht sein, dass aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes und den gestiegenen Mietkosten - Armutsbetroffene ihre Wohnung wechseln müssen - es braucht nun eine solidarische Antwort."
Interpellation Nr. 88 Patrizia Bernasconi betreffend IBS und Referenzzinssatz
Patrizia Bernasconi: "Es ist kein Naturgesetz, dass Mietzinsen steigen. Dies erfordert ein aktives Handeln der Vermierschaft. Der Regierungsrat könnte auf eine Mietzinserhöhung verzichten und damit seine Mieter:innen finanziell entlasten und gegenüber privaten Vermieterparteien zum Vorbild dienen"
