Aktuell

Die Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission torpediert den Volksentscheid zur Topverdienersteuer und verschlimmert die Schere zwischen Arm und Reich.

Schriftliche Anfrage von Heidi Mück betreffend Anzahl Demonstrationen in Basel.

Nach zehn Jahren tritt Beatrice Messerli aus dem Erziehungsrat zurück. Neben bildungspolitischen Themen lagen ihr gewerkschaftliche Anliegen der Basler Lehrpersonen am Herzen. Sie war nicht nur Vertreterin der BastA!, sondern auch der Gewerkschaft Erziehung des vpod, wie es bei diesem Sitz lange Tradition war.

Per 10. Juni 2022 tritt unser Grossrat Beat Leuthardt aus dem Parlament zurück. BastA!-Vorstandsmitglied Nicola Goepfert rückt in den Grossen Rat nach.

Wie einem Artikel der BZ und einer Mitteilung des Finanzdepartementes zu entnehmen ist, ist aus dem Wettbewerb zum Areal Volta Nord das Siegerprojekt ausgewählt worden. In den nächsten Jahren soll auf dem Areal Volta Nord ein neues Wohnquartier mit bis zu 145 Wohnungen entstehen. Einiges wurde bereits erstellt und in Betrieb genommen. Im Kultur- und Gewerbehaus ELYS werden seit Ende 2020 unterschiedliche kulturelle, sportliche und gewerbliche Angebote gemacht.

Seit der Volksabstimmung vom 10. Februar 2003 sind der Ehegatte, die Nachkommen, die Adoptivnachkommen und die Pflegekinder der verstorbenen Person von der Erbschafssteuer im Kanton Basel-Stadt befreit. Für alle übrigen Erben besteht noch eine Erbschaftssteuer, die vom Verwandtschaftsgrad und der zu vererbenden Vermögenshöhe abhängig ist.

Der Grosse Rat hat an seiner heutigen Sitzung zwei Motionen und drei Anzüge aus dem überparteilichen Vorstosspaket von BastA!, Grüne, Grünliberale und SP zur Reduktion der grauen Energie im Bausektor dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen. Die Motionärinnen, Anzugstellenden und Konsorten zeigen sich erfreut, dass der Grosse Rat die Klimarelevanz der grauen Emissionen im Bausektor erkannt hat und mit Blick auf den 2019 ausgerufenen Klimanotstand den Worten nun auch Taten folgen lässt.

BastA! überreicht zusammen mit dem Personenkomitee das Referendum gegen die Änderung des Familiengartengesetzes. Heute um 14:00 Uhr wurden der Staatskanzlei rund 1100 Unterschriften übergeben.

Mit dem neuen Wassergesetz will der Kanton drei zentrale Themenbereiche rund um das Wasser in einem einzigen kantonalen Gesetz zusammenführen: Wasserbau, Gewässerschutz und die Nutzung der Gewässer. BastA! findet diesen Ansatz im Grundsatz richtig und begrüsst die Stossrichtung des Kantons.

Mitten in der Klimakrise will der Bundesrat die Autobahnen weiter ausbauen. Um die Klimaziele zu erreichen, fordert BastA! einen Rückbau der Strassenkapazitäten, statt eines weiteren Ausbaus. BastA! lehnt insbesondere den Bau des Rheintunnels ab.