Interpellation betreffend einer Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Überführung der Sandoz in eine gemeinnützige Trägerschaft

Am Dienstag 7. März 2023 fand die Generalversammlung der Novartis AG in der St. Jakobshalle in Basel statt. Neben der Abnahme der Jahresrechnung 2022 mit einem Gewinn von rund 7 Milliarden US Dollar wurde auch noch ein Antrag von der Gruppe „Pharma für alle“ gestellt, die Sandoz in eine gemeinnützige Trägerschaft zu überführen.

Die Arzneimittelkrise und die globale Abhängigkeit von der Wirkstoff-Produktion zeigten sich diesen Winter in aller Deutlichkeit und führten dazu, dass auch in der Schweiz die Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten (bspw. in der Kindermedizin) nicht mehr sichergestellt war. Dies führte dazu, dass die Bundesbehörden anfangs Februar die Lage als problematisch einstufen mussten.  

Die Pharmabranche fokussiert auf neue hochspezialisierte Medikamente mit hohen Preisen. Standardmedikamente für die Grundversorgung hingegen werden knapp oder sind gar nicht mehr verfügbar. Die Pharmakonzerne haben sich aus der Entwicklung von dringend benötigten neuen Antibiotika oder Medikamenten gegen vernachlässigte Krankheiten weitgehend verabschiedet. Dabei verfügt die Pharmabranche über genügend Kapital. Roche und Novartis haben seit Ende 2021 Aktienrückkäufe im Umfang von 34 Mrd. USD getätigt, und Novartis kündigt bereits neue Rückkäufe im Umfang von 10 Mrd. USD an.

Die Arzneimittel-Krise muss deshalb auch als Ausdruck eines zunehmenden Marktversagens gewertet werden. Basel gehört mit Roche und Novartis weltweit zu den wichtigsten Pharma-Standorten.

Novartis plant im zweiten Halbjahr 2023 die Generika-Sparte Sandoz auszugliedern oder an eine Käuferschaft zu übergeben, da sich der Konzern zukünftig auf das Geschäft mit besonders teuren Medikamenten konzentrieren will.

Mit 200 Wirkstoffen in 1‘000 verschiedenen Dosierungen und Packungsgrössen bietet Sandoz für alle wichtigen Krankheiten Medikamente an und ist der weltweit grösste Antibiotika-Hersteller und damit ein idealer Ausgangspunkt für eine am Gemeinwohl orientierte Arzneimittelversorgung.

Eine Überführung der Sandoz in eine gemeinnützige Trägerschaft wäre aufgrund der aktuellen Situation eine Chance, um die Arzneimittelproduktion für die Grundversorgung und die Antibiotika-Herstellung für die Zukunft abzusichern.
 

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass eine gemeinnützige Sandoz für die Grundversorgung mit Generika und für die Antibiotika-Herstellung ein Zukunftsmodell darstellt? Falls nein, weshalb nicht?
  2. Ist der Regierungsrat bereit sich bei einer Ausgliederung der Sandoz in eine gemeinnützige Trägerschaft zu beteiligen?
  3. Unterstützt der Regierungsrat die Forderung zur Erforschung und Entwicklung von neuen Antibiotika ein gemeinnütziges Forschungsinstitut – ähnlich wie in der Augenheilkunde – mitzutragen?
  4. Wie schätzt der Regierungsrat die Möglichkeit ein, mit der Überführung der Sandoz in eine gemeinnützige Trägerschaft am Pharmastandort Basel einen Service-Public-Pharmacluster in der Region aufzubauen?

Oliver Bolliger (43)