Aktuell

Die von der Regierung vorgelegte Mobilitätsstrategie verpasst es, den Verkehr flächeneffizient, ressourcenschonend, klimaneutral und umweltfreundlich zu gestalten. BastA! fordert, dass der von der Bevölkerung beschlossene Paradigmenwechsel umgesetzt und der Verkehr bis 2030 klimaneutral wird. Dafür braucht es eine grundlegende Überarbeitung der Mobilitätsstrategie.

Die Industriellen Werke Basel verteuern aufgrund der Erhöhung der Preise an den Energiemärkten wegen der Inflation und dem Krieg in der Ukraine die Preise für Gas und Fernwärme teils massiv. Die Preissteigerungen auf den internationalen Märkten sowie der Ausbau des Fernwärmenetzes sind die hauptsächlichen Gründe für die Preiserhöhung. Auch wenn nur ein Teil der Erhöhung an die Kunden und Kundinnen weitergegeben werden, wird sich die Erhöhung der Energiekosten bei Armutsbetroffenen existentiell und überproportional auswirken.

BastA! lehnt die im heute präsentierten Steuersenkungspaket enthaltene Senkung der Vermögenssteuer sowie die steuerliche Privilegierung von Mitarbeiterbeteiligungen ab. Die Einnahmeausfälle von bis zu 80 Millionen jährlich verhindern notwendige Invesitionen. Die Senkung der Vermögenssteuer ist angesichts der enormen und wachsenden Vermögensungleichheit und der spürbaren negativen Auswirkungen der Kapitalanhäufungen nicht akzeptabel.

Der Grosse Rat stimmte heute über fatale Änderungen des Freizeitgartengesetzes ab. Mit diesem neuen Gesetz werden weitere Familiengärten Opfer der Strassenbaulogik und städtischer Aufwertungsprozesse. Was für die einen ein zweites Zuhause ist, ist für Stadtgärtnerei und Städteplaner*innen eine „zu prüfende neue Bau­fläche für städtebauliche Akzente“. Dem widersetzt sich ein linkes Komitee aus Familiengartenpächter*innen und Unterstützer*innen.

Der Kanton Basel-Stadt nahm 2017 mit dem Energiegesetz eine Vorreiterrolle hinsichtlich den Vorgaben betreffend Energie im Betrieb ein; nun soll diese Vorreiterrolle auf den Energieverbrauch in Produktion und Bau sowie den Umgang mit grauer Energie ausgeweitet werden.

Sauberes Wasser ist für alle Lebewesen auf dieser Erde das wichtigste Lebensmittel. Wasser ist genug vorhanden auf dem Blauen Planet. Aber sauberes Süsswasser wird zunehmend zur Mangelware. In Riehen sind wir in der privilegierten Lage, über mehrere Quellen zu verfügen. Doch nimmt deren Qualität laufend ab durch Zersiedelung, Überdüngung, Übernutzung und nicht absehbare Schadstoffeinträge aus Deponien im Quellgebiet.

Sozialhilfebeziehende Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 18 – 25 Jahren haben keinen Zugang zur Jugendberatung der JuAr Basel. Die Regierung des Kantons Basel-Stadt argumentiert in der Beantwortung der Interpellation 162, dass die Beratungsleistungen von der Sozialhilfe Basel-Stadt selbst abgedeckt werde - mit Ausnahme der Schuldenberatung.

Grundsätzlich begrüsst BastA! internationale Regelungen zur Vermeidung des Steuerdumpings. Ohne Zweifel ist die zum jetzigen Zeitpunkt verabschiedete OECD Mindeststeuer (Säule 2) ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Klar ist aber auch, dass die Mindeststeuer mit 15 Prozent zu tief angesetzt ist. Diese 15 Prozent entsprechen in etwa dem Steueransatz bekannter Steueroasen wie Schweiz, Irland oder Singapur.

Die heutigen Abstimmungsresultate sind für BastA! weitgehend erfreulich. Besonders freut uns die deutliche Ablehnung zur Abschaffung der Stempelsteuer. Die bürgerliche Salamitaktik ist damit bereits im ersten Anlauf gescheitert. Diesen Schwung werden wir nun nutzen, um auch die weiteren bereits aufgegleisten Steuergeschenke, wie z.B. die Abschaffung der Verrechnungssteuer, zu verhindern.

Trotz deutlich mehr Stimmanteilen verpasst das GAB knapp die Fraktionsstärke. Im Gemeinderat erreichte Béla Bartha ein starkes Ergebnis.