Statistische Irreführung des Justiz und Sicherheitsdepartement
Denn bei genauerem Blick auf die Zahlen zeigt sich, dass es im letzten Jahr lediglich 15 Demonstrationen mit mehr als 250 Teilnehmenden durch die Basler Innenstadt gab und sogar nur 8 Demonstrationen während dem Wochenende zu Ladenöffnungszeiten stattfanden. Bei 218 der 287 ‘Demonstrationen’ handelte es sich eigentlich um Standkundgebungen oder Mahnwachen, wovon 191 mit weniger als 50 Personen durchgeführt wurden.
Das scheinbare Probleme von unzähligen Demonstrationen in Basel wird aufgebläht und die Diskussion von Polizei sowie rechtsbürgerlichen Politiker:innen polemisch geführt. Ich erwarte von der Polizei, dass sie die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit hochhält und Demonstrationen nicht ständig als Problem darstellt. Die globalen und lokalen Krisen artikulieren sich in Demonstrationen, welche für eine lebendige Demokratie unabdingbar sind.
Nicola Goepfert, Co-Präsident BastA! & Grossrat GAB/BastA!
