BastA! nimmt Einbürgerungen ins Visier
Die Vorstösse der BastA! Bürgergemeinderät*innen zielen darauf ab, auch die Gemeindeebene zu demokratisieren und mehr Mitbestimmung zu ermöglichen. Brigitta Gerber meint dezidiert: «Es ist Zeit auch den Schweizer*innen das Basler Bürgerrecht endlich unentgeltlich und proaktiv anzubieten.»
«Wenn nur ein Bruchteil der hier lebenden Menschen wahl- und stimmberechtigt ist, fehlt dem gewählten Gremium die Legitimation.», erklärt Nicola Goepfert, Bürgergemeinderat und Co-Präsident BastA!. «Doch,» so Goepfert, «Demokratie ist ein wichtiges Gut. Eine unentgeltliche und proaktive Einbürgerung stärkt unsere Demokratie!»
Zudem zeigt sich auch, dass das Einbürgerungsprozedere sehr langsam ist. «Der Prozess dauert unglaublich lange. Für die Teilnahme an den BGR-Wahlen müssen Schweizer:innen über ein Jahr vor den Wahlen ihren Prozess starten. Dass ist unverständlich.», kritisiert Brigitta Gerber.
Konkret fordern die Bürgergemeinderät*innen Nicola Goepfert und Brigitta Gerber, dass Schweizer:innen wird das Basler Bürgerrecht unentgeltlich und proaktiv angeboten, wenn sie:
- In Basel geboren wurden oder seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen in der Stadt Basel wohnen.
- keine groben Verstösse gegen das Gesetz vorliegen.
Ausländer:innen werden die Einbürgerungsgebühren auf der Gemeindeebene erlassen, wenn sie:
- in der zweiten oder dritten Generation oder länger in Basel Leben oder
- seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Stadt Basel wohnen und alle anderen Bedingungen für eine Einbürgerung erfüllen.
