Anzug betreffend Ausbau schadensmindernden Massnahmen in der Suchtarbeit

Soziales

Die aktuell belastende Situation rund um den Drogenhandel und Drogenkonsum im öffentlichen Raum – insbesondere im Kleinbasel – ist zurzeit in den Medien wie in der Politik ein grosses Thema. Ein Teil der Quartierbevölkerung hat ihre Not und ihren Unmut mittels einer Petition zum Ausdruck gebracht.

Vor allem nachts, wenn die Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) geschlossen sind, kommt es zu Lärm- und Abfallemissionen mitten in Wohnquartieren. In Fachkreisen ist anerkannt, dass mittels eines Mix aus Massnahmen, seien diese aufsuchend unterstützend oder regulatorisch repressiv, auf die problematische Lage Einfluss genommen werden muss. Die Geschichte der Drogenarbeit in der Schweiz ist geprägt von gemeinsamem Vorgehen und von pragmatischen Lösungen.

In Basel bestehen zwei K+A, wo Substanzen unter hygienischen Bedingungen konsumiert und unterstützende Hilfsangebote vermittelt werden können. Auf den Vorplätzen der K+A besteht seit eh und je eine „Toleranzzone“ für den Kleinhandel, welcher mit Sicherheitspersonal und aufsuchender Sozialer Arbeit begleitet wird. Personen ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz haben keinen Zugang zu schadensmindernden Angeboten, was einen Teil des Konsums und Kleinhandels in den öffentlichen Raum verlagert. Ein begleiteter Vorplatz bei der K+A Riehenring ausserhalb der Öffnungszeiten könnte sich zumindest auf die Situation am Matthäusplatz entlastend auswirken.

Bei 40% der illegalen Suchtmittel, die in den Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) schweizweit aktuell konsumiert werden, handelt es sich um Kokain - Tendenz steigend. Kokainkonsum wirkt sich negativ auf die Erreichbarkeit der Konsumierenden aus und benötigt zusätzliche Massnahmen. In den K+A wird Kokain vor allem geraucht und deshalb braucht es in Zukunft mehr Inhalationsräume.

Verweisend auf die schriftliche Anfrage von Michaela Seggiani (23.5455.01) bitten wir den Regierungsrat, einen möglichen Ausbau von schadensmindernden Massnahmen in der Suchtarbeit zu prüfen. Namentlich bitten wir um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Anliegen:

  1. Verlängerung der Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstellen in der Nacht mit gleichzeitiger Sicherstellung der Finanzierung der entsprechenden Personalressourcen.
  2. Ausbau der Inhalations-Konsumplätze in den K+A, um den höheren Bedarf aufzufangen.
  3. Änderung der Zugangsbestimmungen zu den K+A, so dass Drogenkonsumierende unabhängig ihres Aufenthaltsstatus die K+A nutzen können.
  4. Entwicklung der Vorplätze der K+A auch ausserhalb der Öffnungszeiten als „Toleranzzone“ und Installation der notwendigen Begleitmassnahmen (Sicherheitsdienste, aufsuchende Soziale Arbeit).
  5. Verstärkung der Präsenz von Mittler:innen im öffentlichen Raum in der Nacht, wenn die K+As geschlossen sind.
  6. Schaffung eines Pilotprojekts für eine mobile Kontakt- und Anlaufstelle inkl. aufsuchender Sozialer Arbeit und Sicherheitsdienst, um auf offene Szenen regulatorisch und unterstützend einzuwirken.
  7. Aufzeigen möglicher weiterer und alternativer Massnahmen, die vom Regierungsrat vorgeschlagen werden.
  8. Information über die suchtmedizinische Behandlung im Bundesasylzentrum sowie den notwendigen Ausbau der Massnahmen, um die Versorgung zu verbessern.

 

Oliver Bolliger (BastA!) und Melanie Nussbaumer (SP)