Votum zur Resolution im Grossen Rat zur aktuellen Situation in Israel und Palästina

Wir alle sind zutiefst geschockt von dem grauenvollen und unmenschlichen terroristischen Angriff der Hamas auf die Bevölkerung Israels. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieses Angriffs und des Krieges in Israel und Palästina. Wir sind zutiefst besorgt über den gezielt geschürten Antisemitismus und verurteilen die Gewaltaufrufe und Bedrohungen gegenüber der jüdischen Gemeinschaft aufs Schärfste.

Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit vom Versuch den Schrecken im Nahen Osten für eigene Interessen zu instrumentalisieren. Eine Resolution ist eine Willensbekundung des Parlaments. Wir hätten es sehr begrüsst, wenn - wie bei Resolutionen üblich - von Beginn weg versucht worden wäre, überparteilich einen gemeinsamen Text zu gestalten. Leider war dies bei der vorliegenden Resolution nicht der Fall.

Trotzdem gehen wir auf die Resolution ein, weil wir als Vertreter*innen der Politik eine Verantwortung für das friedliche Zusammenleben in der Region Basel haben und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen wollen. Unsere Solidarität gehört den betroffenen Menschen. Unsere Gedanken sind bei der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung, die unsäglichem Leid ausgesetzt ist. Durch die Situation bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an, die es mit allen Mitteln zu verhindern gilt.

Im einleitenden Text der Resolution fehlt uns diese breitere Perspektive. Diese bringen wir hiermit im Fraktionsvotum ein, damit wir der Resolution zustimmen können. Die Forderungen der Resolution sind wichtig und es ist uns ein grosses Anliegen, in aller Deutlichkeit zu sagen, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf. Weder hier in Basel, noch weltweit. Es ist unsere Aufgabe, ein Zeichen gegen den Hass zu setzen.

Die Eskalation des Konflikts zeigt, dass ein erneuter Friedensprozess unabdingbar ist. Damit ein solcher gelingt, muss die Gewalt ein Ende finden. Der Schrecken kann nur enden, wenn wir alle die Menschlichkeit und das Mitgefühl ins Zentrum stellen.