Für differenzierten Dialog, gegen Antisemitismus und Rassismus, gegen Eskalationsstrategien

Die Eskalation und die katastrophale Situation der Zivilbevölkerung beschäftigen Menschen weltweit. Auch in Basel kommt es regelmässig zu öffentlichen Bekundungen, zu Protest und verzweifelten Aufrufen, für ein Ende der Gewalt zu sorgen. Dieser Diskurs ist wichtig und notwendig, ebenso wie Solidaritätsbekundungen, mentale Unterstützung und der Dialog zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Antisemitismus und Rassismus haben auch im westlichen Europa Auftrieb erhalten und das nicht erst seit dem 7. Oktober. Vermehrt werden Jüd:innen, Muslim:innen und Menschen aus dem Nahen Osten angegriffen und sehen sich Anfeindungen ausgesetzt. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich Menschen unserer Gemeinschaft bedroht fühlen. Es darf nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder Herkunft Angst haben, sich öffentlich zu äussern, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen oder öffentliche Räume wie die Universität zu besuchen.

Auch in Basel gibt es zu den schrecklichen Gräueltaten in Nahost Reaktionen. So wurden im Mai 2024 Räumlichkeiten der Universität von Gruppen besetzt, die sich als propalästinensisch verstehen. Die Polizei wurde von der Universität Basel sehr früh eingeschaltet und alle Schritte der Universitätsleitung wurden mit der Polizei abgesprochen. Über das Vorgehen und zur Räumung gibt es unterschiedliche Meinungen und Wahrnehmungen. Was für uns feststeht ist, dass niemand an der Universität Angst beim Studium oder bei der Arbeit haben darf, dass niemand Repression ausgesetzt sein soll oder es Einschränkungen der Forschung gibt. Politische Meinungsäusserung muss möglich sein, ohne Angst vor Verlust der Studienzulassung, der Anstellung an der Universität oder des damit verbundenen Aufenthaltsrechts. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Universität, dafür zu sorgen, dass dadurch nicht die persönliche Sicherheit oder der Zugang für andere Student:innen eingeschränkt wird. Differenzierter Dialog ist dafür der richtige Weg.

Die Fraktionen der SP Basel-Stadt und des GRÜN-Alternativen Bündnis verurteilen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Diskriminierung und diskriminierendem Verhalten.

Die von David Jenny vorgelegte Resolution können wir mit den darin formulierten Forderungen nicht unterstützen. Der Resolutionstext verlangt, dass die Universität und die Regierung keinen Dialog mit Besetzenden führen. Dies als Grundsatz festzuhalten, widerspricht dem Ziel der Universität, ein Ort des Dialogs zu sein. Nach Angaben der Universitätsleitung wurde der Dialog sehr wohl gesucht, was wir begrüssen. Wir halten auch in dieser Situation Deeskalation und Dialog für den richtigen Weg.

Dies gilt selbstredend ebenso für die Forderung, Räumungen von Besetzungen schnellstmöglich durchzuführen. Das primäre Ziel muss immer sein, eine friedliche Lösung im Dialog zu finden. Deshalb lehnen wir die Resolution ab.

Wir erwarten von der Regierung und der Universität, vermehrt Ressourcen in den Dialog und die Verständigung unterschiedlicher Gruppen untereinander zu investieren. Ebenfalls erwarten wir eine klare Haltung, die deutlich macht, dass in unserem Kanton Menschen aufgrund ihres jüdischen, muslimischen oder anderen Glaubens resp. aufgrund anderer Merkmale keine Ausgrenzung, Herabwürdigung oder Bedrohung erleben dürfen.