Gegen den Terror

In den letzten Jahren haben sich Begriffe wie Klima-RAF, Gender-Terror und Kamikaze-Linke nicht nur in rechten Medien zur Bezeichnung von engagierten Linken normalisiert. Die sprachliche Gewalt scheint keine Grenzen zu kennen. Es ist eine Frage der Zeit, bis sich diese verbale Gewalt erneut zu Tätlichkeiten auswächst!

Die Zeiten sind vorbei, in denen sich der Gebrauch dieses gewalttätigen Vokabulars auf die Stammtische und Social-Media-Plattformen beschränkt hat. Längst hat die am rechten Rand politisierende SVP diese Begriffe in ihr Wahlprogramm geschrieben.^[1] Bürgerliche Parteien und das Gros der Medien übernehmen das Vokabular kritiklos, mit dem engagierte Menschen mit Terroristen gleichgesetzt werden. Solange Unwahrheiten als Meinungen bezeichnet werden und Beleidigungen als legitime Beiträge zur Diskussion, solange können tatsächliche Probleme, die tatsächliche Gewalt und die tatsächlichen Verantwortlichen verschwiegen werden.

Die Kriminalisierung der Menschenrechts- und Umweltbewegungen ist jedoch nicht nur ein Ablenkungsmanöver, sondern stellt auch eine Verharmlosung des real existierenden Terrorismus dar (der vermehrt aus rechtsextremen oder religiös-fundamentalistischen Kreisen kommt). Auf der ganzen Welt wird linkes Engagement kriminalisiert, um den rechten Terror zu normalisieren. Und so wird terroristisch, was sich gegen den Terror wehrt, während der Terror in die Mitte der Gesellschaft rückt.

In einer Welt, in der Menschen, die andere Menschen willkommen heissen, als Straftäter*innen verurteilt werden, sind wir Willkommensterrorist*innen. Fluchthelfer*innen werden als Kriminelle verurteilt, während Europa und die Schweiz das Töten von Schutzsuchenden vor den EU-Aussengrenzen weiter professionalisiert.^[2] Die Kriminalisierung von Solidarität ist eine Schuldumkehr und ein bewusstes Ablenkungsmanöver von den täglichen Menschenrechtsmissachtungen von Frontex. Das ist Terror der Europäischen Abschottungspolitik.

In einer Welt, in der eine nachhaltige Landwirtschaft als extremistisch gilt, sind wir Gemüseterrorist*innen. Agrarmultis und sogenannte Investor*innen zerstören die kleinbäuerliche Landwirtschaft, sowohl in der Schweiz als auch in der ganzen Welt. Eine nachhaltige Produktion ist aufgrund des Drucks der kapitalistischen Organisation ohne massive Subventionen nicht möglich. In keinem anderen Beruf ist deshalb die Suizid-Quote unter Männern höher als unter Landwirten.^[3] Das ist Terror des Kapitalismus.

In einer Welt, in der die Biodiversitäts-Krise als «Hirngespinst linksgrüner Spinner» bezeichnet wird, sind wir Biodiversitätsterrorist*innen. Die Bedrohungen für den Menschen, die von der Biodiversitätskrise ausgehen, sind weit grösser als diejenigen der Klimakrise. Über ein Drittel der bekannten Arten in der Schweiz sind ausgestorben oder vom Aussterben bedroht.^[4] Wo die planetare Grenze für die funktionelle Biodiversität liegt, ist noch nicht bekannt.^[5] Klar ist jedoch, dass der Anstieg an Extremwetterereignissen nicht zufällig und der Anstieg an Todesopfern von Naturkatastrophen eine direkte Folge des Kapitalismus ist. Das ist Terror der Ignoranz.

In einer Welt, in der die sprachliche Inklusion von FINTA*-Personen als Terrorismus bezeichnet wird, sind wir FINTA*-Terrorist*innen. Die SVP bedient sich faschistischer Symbolik bei der Lancierung ihrer neuesten Initiative im Baselbiet, die gegen eine inklusive Sprache hetzt.^[6] Linke werden als Gender-Terroristen bezeichnet, während in der Schweiz immer noch fast jede zweite Woche eine Frau einem Feminizid zum Opfer fällt.^[7] Das Patriarchat mordet. Bürgerliche und Rechte bereiten mit ihrer aggressiven Sprache den Boden dafür. Das ist Terror des Patriarchats.

Um dieser Gewalt entgegenzutreten, brauchen wir eine konsequente linke Politik, die Sachthemen vor Karrierismus stellt. Wir dürfen keine Scheu davor haben anzuecken. Wir müssen zu unseren Positionen stehen und die Verantwortlichen beim Namen nennen.

Wer nicht aufsteht gegen den rechten Terror, stärkt ihn!

Quellen:
[1] www.svp.ch/wp-content/uploads/230726_Parteiprogramm.pdf
[2] frontexfiles.eu
[3] avenir50plus.ch/avplus50/wp-content/uploads/2019/08/2019.07.21-Suizidrisikoist-je-nach-Beruf-deutlich-h%C3%B6her-News-Wirtschaft-Unternehmentagesanzeiger.ch_.pdf
[4] www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/biodiversitaet/publikationenstudien/publikationen/gefaehrdete-arten-schweiz.html
[5] www.science.org/doi/10.1126/science.1259855
[6] www.bzbasel.ch/basel/baselland/sprache-kampf-dem-sternchen-initiative-willdas-gendern-an-schulen-im-baselbiet-verbieten-ld.2524642
[7] www.stopfemizid.ch/deutsch