Aktuell

Unsere Bürgergemeinderätin Brigitta Gerber fordert, dass der Bürgerrat künftig vom Volk gewählt wird. Diese Regelung würde für mehr Transparenz und Klarheit sorgen.

Das Referendumskomitee präsentiert mit seiner Kampagne «Nein zum Steuerpaket – keine Steuergeschenke für Reiche» ein ausgewogeneres Gegenpaket für alle Einwohner*innen des Kantons.

Mit der Demonstrationsstatistik 2022 spielt die Basler Polizei einem grundrechtsfeindlichen Diskurs in die Hände. Sie suggeriert eine hohe Anzahl an Demonstrationen in der Stadt, unter welchen die Bevölkerung und die Geschäfte in der Innenstadt leiden würden. Erst durch meine Interpellation ist eine differenzierte Diskussion möglich.

Seit dem 1. Januar 2023 gilt ein neuer erhöhter Vergütungszinssatz für Steuervorauszahlungen von 0,5 Prozent. Die Kantonalen Steuern sind bis zum 31. Mai des Folgejahres zu bezahlen. Nicht alle Steuerpflichtige sind jedoch in der Lage ihre Steuern vorzeitig, vollständig und fristgerecht zu bezahlen.

Bürgergemeinderätin Brigitta Gerber reichte gestern eine Interpellation zur Wahlpraxis des Bürgergemeinderats ein. Ziel der Interpellation ist eine Klärung betreffend möglicher Verstösse zur Gewaltentrennung.

Mit Blick auf die Herausforderungen der nächsten Jahre hat BastA! ihr Selbstverständnis geschärft und eine konkrete Vision für die eigene politische Arbeit verabschiedet.

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung hat BastA! einstimmig Sibel Arslan und Nicola Goepfert auf die gemeinsame Liste für die Nationalratswahlen nominiert.

Am 04.01.2023 wurde erstmals eine komplette Liste mit allen polizeilich bekannten Demonstrationen veröffentlicht. Begründet wird die Veröffentlichung mit dem gesteigerten öffentlichen Interesse an Demonstrationen. Bereits in der Schriftlichen Anfrage Heidi Mück betreffend Anzahl Demonstrationen in Basel (22.5325) wird darauf hingewiesen: «Eine wichtige Grundlage, um die verschiedenen Nutzungsansprüche im öffentlichen Raum zu erfüllen, ist neben der sorgfältigen Koordination auch ein offener und faktenbasierter Dialog mit allen Anspruchsgruppen. Aus diesem Grund ist es wichtig, mehr Details zur kommunizierten Anzahl Demonstrationen und Kundgebungen zu kennen.»

Ab dem 1. Januar 2023 gelten neue Gesetze und Verordnungen. Der Vergütungszinssatz für Steuervorauszahlungen erhöht sich im 2023 von 0,1 auf 0,5 Prozent – somit profitieren all diejenigen, die in der Lage sind, ihre Steuerschulden vor dem Fälligkeitsdatum (31. Mai des Folgejahres) begleichen zu können. Dies ist eine Anpassungsmassnahme an die generell gestiegenen Zinsen, beispielsweise bei Konten auf Banken und nachvollziehbar.

Neu hat die Bürgergemeinde eine Klimaschutzstrategie. Jedoch ist diese wenig ambitioniert und nicht mit den kantonalen Zielen im Einklang.