Gegen die Entmenschlichung

Auf der Koordinationssitzung vom 30. Oktober verabschiedeten die Mitglieder von BastA! eine Resolution zu unserer friedenspolitischen Haltung im Nahostkonflikt.

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Der Angriff der Hamas und des islamischen Djihads auf israelische Zivilist*innen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bildet eine Zäsur in diesem jahrzehntelangen Konflikt. Er wird sich im kollektiven Gedächtnis der jüdischen Bevölkerung einbrennen und alle Ängste aufgrund jahrhundertelanger Ausschluss- und Auslöschungserfahrungen von Jüd*innen neu nähren.

Und auch die Situation der Palästinenser*innen hat einen nie gekannten Grad an Ausweglosigkeit erreicht. Die Eskalation der Gewalt beschleunigt die gegenseitige Entmenschlichung, die auch vor Europa nicht Halt macht.

Auch wir sind wütend darüber, dass Krieg einmal mehr zum Ersatz für Politik wird. Wir sind schockiert über die Menschenrechtsverletzungen und trauern um die Toten. Bei allem Entsetzen über die Gewalt geht es uns deshalb darum, auf allen Ebenen und überall Kräfte gegen die gegenwärtige Eskalation zu sammeln.

Dabei lässt sich auch diese Eskalation nicht ahistorisch betrachten. Seit Jahren blockieren die ultrarechte Regierung unter Netanjahu und islamistische Gruppen wie die Hamas Annäherungsversuche und die Suche nach tragfähigen, friedlichen Lösungen, die dringend nötig sind. Weder der Raketenbeschuss durch die Hamas, noch der völkerrechtswidrige israelische Siedlungsbau im Westjordanland oder die fortlaufende Besatzung bspw. des Gaza führen zu Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall.

Wir stellen uns daher gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die Mobilisierung dieses Kriegs nährt Antisemitismus und islambezogenen Rassismus. Er nährt patriarchale Gewaltlogiken, Entmenschlichung und staatliche Aufrüstungsdynamiken.

Mit Blick auf das unendliche Leid der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina schliessen wir uns den drängenden Aufrufen nach einem Waffenstillstand, Hilfskorridoren und humanitärer Hilfe an. Es braucht die Perspektive eines gerechten Friedens. Dafür muss das Töten auf beiden Seiten gestoppt werden und die israelischen Geiseln müssen freigelassen werden.

Der Hass gegen Jüd*innen, wie ihn die Hamas und andere islamistische Gruppen schüren, und die Entmenschlichung der Bewohner*innen des Gazas, wie durch den israelischen Verteidigungsminister verbreitet, sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Es ist unsere Aufgabe als Linke, die Menschenrechte zum Ausgangspunkt zu nehmen und eine friedenspolitische Haltung einzunehmen, die Unrecht benennt und sich zugleich einer Gewaltspirale und Revanchismus entzieht.

Wir sehen und spüren, dass diese Gleichzeitigkeiten schwer auszuhalten sind. Doch zu schweigen, weil wir sie nicht aushalten, kostet Leben.

Ohne ein Recht auf Rechte für alle Menschen in Israel und Palästina, in welchen staatlichen Formen auch immer, wird es kein Ende der Gewalt und damit auch keine Sicherheit für Israelis wie Palästinenser*innen geben.