Bürgergemeinderat: Das soziale Basel braucht Transparenz

Zur Vorgeschichte

Im Frühsommer standen wichtige Fragen zu Good Governance betreffend CMS in der Diskussion. Mit einem «Auftrag» haben vier Bürgergemeindesratsmitglieder von FDP, BastA!, SP und EVP gefordert, die Stiftungsaufsicht der Bürgergemeinde über die CMS zu entflechten und an die Stiftungsaufsieht beider Basel (BSABB) zu übertragen.

Damit so den Anforderungen an die Professionalisierung und die Unabhängigkeit besser entsprochen werden kann, empfiehlt auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die Stiftungsaufsicht der Gemeinden an die unabhängigen (kantonalen) öffentlich-rechtlichen Aufsichtsanstalten zu übertragen (Zit. aus dem Antrag). In der Folge hat beispielsweise der Kanton Zürich seine Rechtsgrundlagen angepasst und die Stiftungsaufsieht seiner Gemeinden an die selbständige, unabhängige Aufsichtsanstalt übertragen. Nicht so die Bürgergemeinde Basel!

Die Bürgergemeinde Basel lässt nach wie vor ihre Stiftungen, allen voran die äusserst potente Christoph Merian Stiftung (CMS) - Bruttovermögen 1.7 Milliarden, jährliche Fördersumme etwa 25 Mio, über 100 Mitarbeitende -, nicht professionell beaufsichtigen. Dies scheint uns äusserst problematisch, ein unbefriedigendes Konstrukt, das eine zeitgemässe und saubere Lösung braucht.

Die Handlungsanträge waren vorsichtig formuliert, dennoch schlug der Auftrag hohe Wellen. Mit 17 Ja-Stimmen zu 17-Nein-Stimmen und einem Stichentscheid der bürgerlichen Bürgerratspäsidentin wurde aber zu Ungunsten des Vorstosses entschieden.

Ganz nebenbei liess dann aber der Bürgerrat verlauten (und protokollieren!), dass er sich das ganze einmal anschauen werde. Gut sagen wir! Und fragen deshalb, wie sieht der Plan aus, wird eine externe Evaluation gemacht? Wann kann mit einer Antwort resp. einer Übersicht, evt. sogar Handlungsideen gerechnet werden?

Die Interpellation

betreffend Klärung der Aufsichtsfrage bei der Christoph Merian Stiftung (CMS)

In der Sitzung vom 20. Juni 2023 wurde im Kontext mit dem Bericht Nr. 2239 zum Zusatzabkommen V und dem Bericht 2247 der Aufsichtskommission von Bürgerrat Lukas Faesch, Präsident der Stiftungskommission, festgehalten, dass der Bürgerrat bald «die Klärung der Aufsichtsfrage» bei der Christoph Merian Stiftung angehe (vgl. Protokoll der Sitzung vom 20.6.2023, Traktandum 9;).

Der Bürgerrat wird in diesem Zusammenhang um folgende Auskünfte gebeten:

• Konnte die Klärung der Aufsichtsfrage durch den Bürgerrat bereits angegangen werden? In welcher Form hat er sich der Klärung angenommen, wie ist er vorgegangen? Zu welchem Resultat ist er gekommen?
• Kann der Bürgerrat die Bürgergemeinde über den Stand der Dinge informieren? Wie sehen die weiteren Schritte aus?

Für die Fraktion Grüne/ BastA! die Bürgergemeinderätin

Dr. Brigitta Gerber, BastA!

Ergebnis

Bürgerrat Lukas Faesch verspricht eine externe Analyse - … noch ohne Deadline… Da sind wir doch gespannt und bleiben weiterhin dran.