Kleine Anfrage betreffend demokratischer und transparenter Wahlen in die vom Bürgergemeinderat zu beaufsichtigenden Kommissionen von Stiftungen zum Zweiten

Der Bürgerrat hat bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Gerber/ Mück/ Goepfert) vom November 17.11.23 zu den Wahlregelungen in die Kommission der CMS sowie der Nichtberücksichtigung der Fraktion Grüne/BastA! bedauerlicherweise am vom 16.4.24 die Frage 3 und Unterfrage 2 übersehen.

Wir bitten Sie das nachzuholen und sind gespannt auf Ihre Antwort:

«Zudem bitten wir im Zusammenhang mit den erwähnten Wahlen um folgende Auskunft:
- Weshalb wurden bei der Wahl der CMS-Kommission die im Schweizer Stiftungswesen bewährten Standards betreffend Diversität (Geschlecht/Alter) und Amtszeitbeschränkung nicht eingehalten?» (s. Kleine Anfrage vom 17.11.23, Gerber et al.)

Darüber hinaus wurde die Frage nach dem Wahlschlüssel und den Kriterien sowie Wahlvorgehen/ -verantwortung etc. bei der Wahl von Kommissionsmitgliedern in diverse, der Bürgergemeinde unterstellten, Stiftungen gestellt und nach einer Begründung gefragt.

Bürgergemeinderätin
Dr. Brigitta Gerber, BastA