Aktuell

BastA! reicht Motion zur Abfederung der Preissteigerung der ÖV Tickets ein. Der Kanton ist in der Pflicht Energie- und Verkehrswende sozialverträglich zu gestalten.

Der Vorstoss fordert von Basler Regierung, zu prüfen, wie Dublin-Ausschaffungen nach Kroatien ausgesetzt werden können. Auslöser dafür sind die zahlreichen Dokumentationen über Menschenrechtsverletzungen und die systematischen Grundrechtsverletzungen durch den kroatischen Staat.

Auf unserer heutigen Jahresversammlung haben wir den Vorstand neu gewählt.

Am Dienstag 7. März 2023 fand die Generalversammlung der Novartis AG in der St. Jakobshalle in Basel statt. Neben der Abnahme der Jahresrechnung 2022 mit einem Gewinn von rund 7 Milliarden US Dollar wurde auch noch ein Antrag von der Gruppe „Pharma für alle“ gestellt, die Sandoz in eine gemeinnützige Trägerschaft zu überführen.

Bei der letzten Wahl der 40 Mitglieder des Bürgergemeinderates vom 21. Mai 2017 haben unter anderem amtierende Mitglieder des Bürgerrates kandidiert. Auf den entsprechenden Wahllisten wurden sie mit der Bezeichnung «bisher» aufgeführt, obwohl sie – als Exekutivmitglieder - nicht dem Bürgergemeinderat (Legislative) angehörten.

Auf der Mitgliederversammlung vom 21.03. nominiert BastA! ihre Kandidierenden für die bevorstehenden Wahlen des Bürgergemeinderats.

Am 8. März 2023 kam es zu einer massiven Verletzung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit im Kanton Basel. In ihrer Interpellation möchte unsere Grossrätin Tonja Zürcher mehr zu den Hintergründen des Polizeieinsatzes vom 8. März erfahren.

Im Vorfeld der Wahlen hat unsere Schwesterpartei HDP mit Repression und Kriminalisierung zu kämpfen.

Die Demokratischen Jurist*innen Basel (DJS Basel), die Parteien SP, GRÜNE, BastA!, jgb und Juso sowie der vpod region Basel verurteilen den unverhältnismässigen und unprofessionellen Polizeieinsatz vom 8. März. Statt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beizutragen, verhinderte die Polizei präventiv eine friedliche Versammlung und wendete grundlos Gewalt und polizeiliche Repressionen gegen friedlich Demonstrierende mittels Einkesselung, Gummischrot und Personenkontrollen an. Der gestrige Polizeieinsatz gegen die friedliche Kundgebung stellt eine massive Verletzung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit dar und ist einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig.

Heute organisierte BastA! im Rahmen der kantonalen Abstimmungen zum Steuerpaket eine Flyeraktion, die die Sparlogik im Gesundheitswesen ins Zentrum rückt.