Unkontrollierte Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage
Jede Überwachung der Öffentlichkeit ist ein massiver Grundrechtseingriff. «Wenn diese Überwachung auf Grundlage einer Evaluation ausgebaut und verlängert wird, muss diese Auswertung vollumfänglich veröffentlicht werden», ist Interpellant Nicola Goepfert überzeugt.
Jonas Witmer von der Piratenpartei stellt das Abschreckungspotenzial solcher Überwachungsmassnahmen an sich in Frage. «Es ist allgemein bekannt, dass eine Kamera allein keine Straftat verhindert und auch kein zugefügtes Leid ungeschehen machen kann.»
Mit der Interpellation soll in Erfahrung gebracht werden, wie die Anwohner:innen informiert wurden, welche Ergebnisse die Evaluation konkret brachte, welche Wirkung sich der Regierungsrat von dieser Überwachung verspricht und wie die weiteren Pläne aussehen.
