Parolen

Wieder müssen wir gegen eine Steuervorlage abstimmen, welche den grossen Konzernen und reichen Anleger*Innen ein Steuer­geschenk in Millionenhöhe machen will. Und warum? Natürlich, um die Standort­attraktivität der Schweiz zu vergrössern.

«Erstes Schiff mit Getreide verlässt Hafen von Odessa.» Anfangs August konnten wir diese Schlagzeile lesen und für einen Moment aufatmen. Bald wurde aber klar, dass die Schiffsladung wenig zur Entschärfung der Hungerkrise beitragen wird. Geladen hatte das Schiff Futtermais.

Ja, ich bin eine Frau. Ja, ich engagiere mich in einer der linksgrünen Jungpartei und ja, ich wollte den neuen AHV Vorlagen zustimmen.

Kleingarten, Schrebergarten, Heimgarten, Familiengarten, Freizeitgarten, Laube…, ein Bänkli in der Abendstimmung. Bilder kleinbürgerlicher Idylle scheinen auf. Doch: Was sind Familiengärten in Basel?

Der imperialistische Krieg Russlands gegen die Ukraine wirft mächtige Schatten auf unseren Alltag. Trotzdem müssen wir bei uns aktuelle politische Themen diskutieren. Am 15. Mai steht auch die „Abstimmung zur Organspende“ ( Titel vom BAG) auf dem Stimmzettel.

Kaum ist die Abschaffung der Stempelsteuer an der Urne abgewendet, kommt von Bern schon das nächste Steuergeschenk für die Konzerne, nämlich die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen. Und auch in Basel-Stadt winkt Tanja Soland mit einer Vermögenssteuersenkung bei Mitar­beiten­denbeteiligung. Bei all den Steuer­­geschenken ist klar, es profitieren nur die Reichen.

Heute ist bei einem Todesfall oftmals nicht bekannt, ob die verstorbene Person ihre Organe spenden möchte oder nicht. Für Angehörige ist diese Situation unglaublich belastend. Denn es gilt nicht nur den Tod eines nahestehenden Menschen zu verkraften, sondern auch sich im Sinne des Verstorbenen für oder gegen eine Organ­spende zu entscheiden. In gewissen Kulturkreisen ist es zudem ein absolutes No-Go, zum Zeitpunkt des Todesfalls über Organspenden zu sprechen. Die neue Organ­spenderegelung entlastet die Ange­hörigen stark. Denn Angehörige können zukünftig grundsätzlich davon ausgehen, dass eine Organspende gewollt ist, wenn die verstorbenen Person nichts anderes festgehalten hat.

In der Schweiz haben wir die Verantwortung zur Förderung des Schweizer Filmschaffens teilweise den Fernsehsendern übertragen. Sie müssen 4% ihres Umsatzes in Filmproduktionen in der Schweiz investieren, dürfen aber selber entscheiden welche Filme und Serien sie produzieren wollen.

Am 15. Mai stimmt die Schweiz über einen massiven Ausbau der finanziellen und personellen Unterstützung an Frontex ab. Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union und verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Frontex steht für die gewaltvolle Abschottung Europas und die Kriminalisierung von Migration.

Die heutigen Abstimmungsresultate sind für BastA! weitgehend erfreulich. Besonders freut uns die deutliche Ablehnung zur Abschaffung der Stempelsteuer. Die bürgerliche Salamitaktik ist damit bereits im ersten Anlauf gescheitert. Diesen Schwung werden wir nun nutzen, um auch die weiteren bereits aufgegleisten Steuergeschenke, wie z.B. die Abschaffung der Verrechnungssteuer, zu verhindern.