Mehr Klimagerechtigkeit dank Klimafonds
Foto: Pascal Staedeli, Flickr
Während Klimaschutzmassnahmen heute in erster Linie über Mieten, Stromkosten oder Ticketpreise bezahlt werden, sollen diese in Zukunft zu einem viel grösseren Teil vom Bund finanziert werden. Die Annahme des Klimafonds wäre eine Anerkennung, dass Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht an Einzelpersonen abgeschoben werden darf.
Die Klimafonds Initiative fordert, dass der Bund jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Klimaschutz investiert. Das entspricht ungefähr 4 bis 8 Milliarden Franken pro Jahr, also einer Verdoppelung bis Vervierfachung der Investitionen. Damit soll die Schweiz bis spätestens 2050 klimaneutral werden und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit stärken.
Gerechte Klimaschutz-Finanzierung
Ohne Klimaschutz gibt es keine Zukunft – für niemanden. Diese gesellschaftliche Aufgabe muss solidarisch finanziert werden. Wer mehr Geld hat, muss über die Steuern auch mehr beitragen. Wenn Gebäudesanierungen zu einem grossen Teil durch den Klimafonds finanziert werden, werden die teilweise massiven Mieterhöhungen nach Sanierungen stark gedämpft. Auch ÖV fahren wird günstiger – in der Schweiz und grenzüberschreitend. Und wir werden unabhängig von fossilem Öl und Gas und damit auch von Autokraten, die mit den Einnahmen aus Öl und Gas Kriege finanzieren.
Stabile Klimaschutz-Finanzierung
Der Bund gibt heute schon viel zu wenig für Klimaschutz aus und jetzt drohen auch noch massive Kürzungen. Im Rahmen des Kürzungspakets hat der Ständerat unter anderem beschlossen, die ohnehin schon minimale Förderung des internationalen Bahnverkehrs (insb. Nachtzüge) ganz zu streichen, den regionalen ÖV zu verteuern und weniger in die Bahninfrastruktur zu investieren. Beim Gebäudeprogramm, mit dem die Wärmeisolation oder erneuerbare Heizungssysteme unterstützt werden, sollen jedes Jahr 200 Millionen Franken wegfallen.
Danke für dein Ja zu einer gerechten, stabilen und ausreichenden Finanzierung des Klimaschutzes!
Tonja Zürcher, Vizepräsidium BastA!
