Parolen

Der Grosse Rat hat heute die Einschüchterungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. BastA! begrüsst diesen Entscheid.

Eine artenreiche Insel statt der geplanten dichten Bebauung des Klybeckquais – das tönt auf den ersten Blick verlockend, hat aber einen grossen Haken. Warum es bei der Abstimmung am 14. Juni ein Kreuz weniger braucht.

Steuerschulden und offene Krankenkassenprämien stehen oft am Anfang einer Verschuldungsspirale – mit allen ihren negativen Folgen. Wer in der Schuldenspirale gefangen ist, kommt selten davon frei, und dies verursacht grosses persönliches Leid, macht krank und zerstört den Selbstwert.

Am 14. Juni 2026 stimmen wir über massive Verschärfungen beim Zivildienst ab. Die rechtsbürgerliche Mehrheit will den Zugang zum zivilen Ersatzdienst drastisch einschränken und die Schweiz weiter militarisieren. BastA! sagt Nein zu dieser Vorlage.

Anfang Jahr sprach der Grosse Rat 3,6 Mio. CHF zur Finanzierung weiterer Arbeiten im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel. Die PdA ergriff gegen diesen Beschluss erfolgreich das Referendum.

Der Rheintunnel – dieser riesige Autobahntunnel unter der ganzen Stadt – bleibt leider immer noch ein aktuelles Thema. Viele von uns hatten sich 2024 sehr engagiert dagegen eingesetzt.

Am 14. Juni wird wieder einmal über eine Initiative aus dem SVP-Umkreis abgestimmt, die die Zuwanderung als Ursache aller Probleme darstellt und deshalb begrenzen will. Die Initiative ist nicht nur fremdenfeindlich, sondern auch wirtschafts- und sozialpolitisch so haarsträubend, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund von einer «Chaos-Initiative» der SVP spricht und man gar nicht weiss, wo mit der Kritik anfangen.

National stehen dieses Jahr gleich drei Abstimmungen von rechtsaussen an. Dem Abbau beim öffentlichen Radio und Fernsehen erteilte die Zivilgesellschaft eine klare Absage: In keinem einzigen Kanton erzielte die Halbierungsinitiative eine Mehrheit! Das macht Mut für die noch anstehenden Angriffe auf eine demokratische, solidarische und offene Schweiz.

Am 14. Juni stehen richtungsweisende Abstimmungen an. BastA! stellt sich klar gegen rechte Scheinlösungen und teure Prestigeprojekte und setzt dem eine Politik der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit entgegen. Die Partei hat dazu folgende Parolen beschlossen und beteiligt sich aktiv am Abstimmungskampf.

Am 8. März stimmen wir über die Individualbesteuerung ab. Nachdem sich die eidgenössischen Räte auf einen Gegenentwurf zur Initiative der FDP-Frauen geeinigt haben, hat eine wertekonservative Allianz das Referendum ergriffen – mit dem erklärten Ziel, traditionelle Alleinernährermodelle steuerlich zu schützen.