Parolen

Schon vor der Pandemie war das Personal im Gesundheitsbereich am Anschlag. Aktuell sind über 10'000 Stellen nicht besetzt und bis 2030 braucht es über 60'000 zusätzliche Pflegefachpersonen. Der Gesundheitszustand des Personals ist besorgniserregend und viele verlassen ihren Beruf bereits nach kurzer Zeit wieder. Die prekären Arbeitsbedingungen gefährden nicht nur die Angestellten, sondern auch die Qualität und Sicherheit der Pflege.

Wohnen ist eine der grossen sozialen Fragen unserer Zeit geworden, besonders in den Städten. Bereits 2018 hat die Basler Stimmbevölkerung klar ja zu mehr günstigem Wohnraum gesagt und alle vier Miet‐ und Wohninitiativen angenommen. Die Problematik des bezahlbaren Wohnraums betrifft nämlich längst nicht mehr nur Menschen mit tieferen Einkommen, sondern auch Menschen, die eigentlich ganz gut verdienen. Jetzt stimmen wir am 28. November über den echten Wohnschutz ab. Worum geht es da genau?

In den letzten Monaten haben wir lang und intensiv über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid‐19 Pandemie diskutiert. Das Thema polarisiert und provoziert wie zurzeit keine andere Angelegenheit ‐ turbulente ethisch‐philosophische Diskussionen innerhalb der Linken. Die Werte, die wir ansonsten dezidiert verteidigen, scheinen plötzlich im Widerspruch zueinander zu geraten: Freiheit der einen gegen Freiheit der anderen. Körperliche Unversehrtheit der einen gegen körperliche Integrität der anderen. Ausgrenzung einer Gruppe versus Ausgrenzung einer anderen. Wir wollen solidarisch sein ‐ aber wie?

Die wohnlichere Gestaltung von Stadtteilen geht unter kapitalistschen Verhältnissen fast zwangsläufig Hand in Hand mit der Verdrängung der ärmeren Bevölkerung. Was heisst das für eine linke Wohnpolitik?

Im September des letzten Jahres haben die Stimmberechtigten mit einem hauchdünnen Zufallsmehr von 50.1% der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt. Die Grundsatz­frage, ob die Schweiz überhaupt neue Kampf­flug­zeuge kaufen soll, ist damit vorläufig vom Tisch.

Bosnien & Herzegowina, Slowenien, Portugal, Montenegro, Malta - was haben diese Länder gemeinsam? Diese und sechzehn andere europäische Länder weisen fortschrittlichere Gesetzte zur Gleichberechtigung von LGBT-Personen als die Schweiz.

Der Entscheid des Nationalrats fiel am 9. Juni, kurz vor dem Frauenstreik: Das Rentenalter für Frauen soll auf 65 erhöht und die AHV damit auf dem Buckel der Frauen saniert werden.

Der grösste Friedhof der Schweiz öffnete vor knapp 90 Jahren seine Gräber. Die Jahre haben dem parkähnlichen und naturnah gestalteten Gottesacker gutgetan – nicht aber dem Vorplatz, der weder zeitgemäss noch würdevoll ist. Unterdessen erinnert er fast an den Parkplatz eines verlotterten Provinz­flugfeldes. Der Platz hat gravierende ökologische und verkehrstechnische Defizite. Einige Bäume mussten bereits gefällt werden; andere haben nicht genug Wurzelraum oder drohen bei ausbleibendem Regen auszutrocknen. Bei den Haltestellen für den ÖV fehlt die hohe Haltekante, Veloparkplätze sind Mangelware, für Fussgänger*innen ist die Strasse nicht sicher.

Es hätte alles so schön sein können. Am 18. Dezember 2020 sagten Ständerat und Nationalrat Ja zur Ehe für alle, nachdem über sieben Jahre mit helvetischer Langsamkeit über die Vorlage debattiert wurde. Als eines der letzten Länder in Europa erlaubte nun endlich auch die Schweiz gleich­ge­schlechtlichen Paaren die Ehe.

In Anlehnung an den Spruch über das Pflanzen eines Baumes könnte man sagen: Die beste Zeit, das Kapital gerecht zu ver­teilen, war vor x Jahren, die zweitbeste Zeit ist heute. Die Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» bietet dazu Gelegenheit.