Aktuell

Es ist inakzeptabel, dass mit dem Vorschlag der Regierung zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative mehr als die Hälfte der Haushalte von vornherein vom Wohnschutz ausgeschlossen werden. Gleichzeitig lässt er offen, wie stark die Mieterhöhungen nach Sanierung oder Abbruch und Neubau noch ausfallen dürfen und verschiebt damit Entscheidendes auf die Verordnungsebene.

Die Liste Bündnis Grüne BastA! jgb tritt mit einer starken jungen Liste an, um dem konservativen Parlament und zunehmender Entsolidarisierung neue Perspektiven entgegen zu setzen. Mit Nationalrätin Sibel Arslan steht dabei die Verbindung von Umweltthemen und sozialer Teilhabe im Zentrum.

Die Fraktion des Grünen Bündnis hat darauf gehofft, dass der Grossrats­präsidentent in seiner heutigen kurzen Stellungnahme, seine Aussagen im BaZ-Interview der letzten Woche revidiert, aber vergeblich. Das heutige Votum des Grossratspräsidenten lässt weiterhin Einsicht und Augenmass vermissen und zeigt, dass er sein Amt nicht mit dem nötigen Fingerspitzengefühl ausübt.

In einer heute eingereichten Interpellation will Grossrätin Tonja Zürcher klare Bekenntnisse zu einem weltoffenen Basel – auch von der Regierung. Die am 24.11. durchgeführte Kundgebung der rechtsradikalen Pnos und anderer (neo-)faschistischer Ableger zeugt von einem Tiefpunkt in der Basler Geschichte.

Grossrat Beat Leuthardt hält in seiner heute eingereichten Interpellation fest, dass die Regierung ihrer Pflicht auf Berichterstattung über die Entwicklung des Tramnetzes nicht nachkommt. Diese ist im Gesetz über den öffentlichen Verkehr (OeVG) in § 4bis Abs. 3 geregelt.

Unser Grossrat und Suchtexperte Oliver Bolliger reicht eine Interpellation zur Suchtprävention ein. Trotz und gerade mit dem neuen Geldspielgesetz dürfen sich die Profiteure des Glücksspiels nicht aus der Verantwortung ziehen!

Das Grüne Bündnis verurteilt das gestrige Vorgehen des Grossratspräsidiums und fordert das zuständige Ratsbüro auf, möglichst rasch eine der Gleichstellung und dem Milizsystem angemessene Lösung vorzulegen.

Das Komitee gegen die kantonale Vorlage zur SV17 hat 3300 Unterschriften für das Referendum gesammelt. Damit wollen die Komitee-Mitglieder verhindern, dass aufgrund der Steuerausfälle weitere Sparmassnahmen auf Kosten des Service Public im Kanton Basel-Stadt ergriffen werden.

Die Parolenfassung für den 25. November fiel dieses Mal nicht in allen Punkten gleich einfach. Besonders der Ratschlag zu "Volta Nord" wird innerhalb der Mitgliedschaft sehr kritisch betrachtet. Transformationsareale wie dieses bieten grosses Potenzial zu einer wohnlichen und fortschrittlichen Stadtentwicklung. Der Prozess, wie er hier stattfand, führt jedoch nicht zur Nutzung dieser Chancen.

BastA! begrüsst den Versuch des Kantons ausserordentlich, eruierte gesetzgeberische Lücken im Behindertenrechtegesetz zu schliessen. Gleichzeitig bleiben einige Baustellen offen. So ist fraglich, inwieweit "ökonomische Zumutbarkeit" und die Inanspruchnahme des Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben in Widerspruch geraten werden.