Aktuell

Gemeinsame Medienmitteilung von BastA!, Grüne Basel-Stadt, Fussverkehr Region Basel, Pro Velo beider Basel, VCS beider Basel

Unser Grossrat Oliver Bolliger reichte vergangene Woche eine Interpellation zur umgehenden Erhöhung der Sozialhilfe ein.

Am Montag, den 21.01. fasste BastA! die Parolen für die Abstimmung vom 10. Februar.

In einer gemeinsamen Medienmitteilung und einer parteiübergreifenden Motion zum polizeilichen Einsatz von Gummigeschossen während Grossveranstaltungen, fordern Grüne Basel-Stadt, SP-Basel-Stadt und BastA! den Regierungsrat auf, eine konkrete Regelung zum Einsatz von Gummischrot zu erarbeiten.

Die Armut in der Schweiz sowie ihre Ursachen und die möglichen Massnahmen, um diese zu bekämpfen, werden aktuell in Medien und Fachverbänden diskutiert. Am 8. Januar 2019 hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) bekannt gegeben, dass der Grundbedarf in der Sozialhilfe zu tief ist und erhöht werden müsste. In verschiedenen Kantonen bestehen jedoch bereits diverse Vorstösse, welche die Sozialhilfe massiv kürzen wollen.

Grossrat Oliver Bolliger stellt eine schriftliche Anfrage betreffend der Auswirkungen von TARPSY 1.0 und TARPSY 2.0 auf die psychiatrischen Kliniken in Basel-Stadt

Interpellation von Beat Leuthardt, «BastA!» (Grünes Bündnis) zur sinnvollen Verkehrsplanung am Centralbahnplatz.

Grossrat Daniel Spirgi reicht eine Interpellation betreffend dem Tod eines 54-jährigen Afghanen nach der Verhaftung vor dem Polizeiposten Kannenfeld ein.

Auch wir brauchen ein wenig Erholung. Daher wird es bis 20. Januar keine regulären Öffnungszeiten geben.

Der BastA!-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 aus beruflichen Gründen aus dem Grossrat zurück. BastA! dankt Daniel Spirgi für seinen Einsatz und seinen erfrischend internationalen Blick auf die Kantonspolitik.